Über Menschen sprechen, statt über Buchstaben und Zahlen

Von Priska Wismer-Felder

Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte) berichtet aus dem Nationalrat, wo um Dutzende Sparmassnahmen hart gerungen wurde.

Zwei Buchstaben, zwei Zahlen: EP27. Klingt harmlos – hat es aber faustdick hinter den Ohren. Die Abkürzung steht für das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Dahinter verbirgt sich eine Fülle von Anliegen und Ansprüchen. Selten wurden wir zu einem Geschäft von so vielen Interessengruppen und Verbänden angeschrieben. Am Ende ging es so weit, dass man beim besten Willen nicht mehr alles lesen konnte und zahlreiche Mails ungelesen im Papierkorb landeten.

Die Grosse Kammer beschäftigte sich vergangene Woche mit dem Entlastungspaket 27.

In der vergangenen Woche hat sich der Nationalrat während zweier Tage über dieses Paket gebeugt, nachdem der Ständerat diese Arbeit bereits im Dezember geleistet hatte. Die Unterlagen waren gewaltig und stapelten sich auf den engen Pulten im Nationalratssaal. Allein die beiden Dokumente mit den Änderungsanträgen und Minderheitspositionen umfassten zusammen über 200 Seiten. Am Rednerpult wurde pointiert argumentiert, zwischen den Reihen über Parteigrenzen hinweg intensiv verhandelt. Am Ende standen über 100 Entscheidungen – viele davon denkbar knapp. Dass einem am Abend der Kopf brummte, liess sich kaum vermeiden.

Was in dieser Beschreibung wie eine Papierflut und ein Debattiermarathon klingt, ist in Wirklichkeit weit mehr. Hinter dem Katalog von 56 komplexen Sparmassnahmen stehen Tausende betroffene Menschen. Menschen, die darauf vertrauen, dass der Bund sie bei ihren Aufgaben unterstützt und seine Versprechen einhält.

Es gibt Zeiten, in denen Ausgaben neu priorisiert werden müssen – und an anderen Stellen der Gürtel enger geschnallt wird. In einer solchen Phase befinden wir uns. Vertretbare Lösungen zu finden, ist die Aufgabe von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Dass dabei nicht alle zufrieden sind, liegt in der Natur der Sache. Mein Anspruch war dennoch, nicht nur über zwei Buchstaben und zwei Zahlen zu sprechen – sondern über die Menschen dahinter.

Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.

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