Warum Viola Amherd leider lügen darf

Die mutmasslichen Falschaussagen der früheren Verteidigungsministerin und ihre Täuschungsmanöver beim F‑35-Kampfjet-Deal empören Politik und Öffentlichkeit. Zu Recht?

Bundesrätin Viola Amherd eröffnet die Debatte um die Beschaffung des neuen Kampfjets F-35 am 15. September 2022 im Nationalrat in Bern.

Hat Viola Amherd die Öffentlichkeit hinterlistig getäuscht oder gar belogen, als sie von einem pauschalen Fixpreis beim F-35-Deal sprach? Der Vorwurf ist noch nicht vom Tisch. Sie selbst schweigt über das von ihr verschuldete Kampfjet-Fiasko und fliegt stattdessen lieber mit dem Bundesratsjet zur Beerdigung von König Harald V.

Obwohl Amherd schon lange von den Mehrkosten bei der F-35-Beschaffung wusste, informierte sie den Gesamtbundesrat monatelang nicht. Sie tat es erst nach ihrer Rücktrittsankündigung im Januar 2025. Parlamentarier von links bis rechts fordern nun, die Verjährungsfrist zu unterbrechen und zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden, für die Amherd persönlich haftbar gemacht werden kann.

Lügen ist ein erlaubtes politisches Mittel

Der Vorwurf der Täuschung und Lüge bleibt also im Mittelpunkt der Debatte und empört die Politik und Öffentlichkeit. Wieso eigentlich? Die klügsten politischen Denkerinnen und Denker blieben schon lange vor Donald Trump beim........

© Luzerner Zeitung