CDU und Verfassungsschutz wollen Antizionismus verbieten

In Reaktion auf den Landesparteitagsbeschluss der Linkspartei Niedersachsen, schließen sich alle Parteien und der Inlandsgeheimdienst zusammen um Gegnerschaft zum Zionismus zu reprimieren.

Die Reaktionen auf den Beschluss der Linkspartei Niedersachsen gegen den „real existierenden Zionismus“ zeigen, wie sich alle Parteien zusammentun um Israel zu verteidigen – und damit auch Siedlungspolitik, Apartheid und Genozid. Führend tritt dabei die CDU auf, die schon in ihrer ersten Stellungnahme eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und „rechtsstaatlichen Konsequenzen“ fordert.  Dieser kündigte prompt an, die Linkspartei Niedersachsen zu überprüfen. 

Die anderen Parteien hauen jedoch genauso drauf. Als Anführerin des Rechtsrucks lässt es sich die AfD natürlich nicht nehmen, den Genozid in Gaza zu verleugnen und  der Linkspartei vorzuwerfen........

© Klasse Gegen Klasse