„Mit einer Regierungsbeteiligung macht man sich zur Marionette des Systems“

Interview mit dem LAK Revolutionäre Linke Hamburg über die Folgen des Beschlusses der Linkspaprtei Niedersachsen und

Beim letzten Landesparteitag hat die Linkspartei Niedersachsen einen zionismuskritischen Beschluss gefasst. Wie ordnet ihr das ein?

Wir unterstützen den Beschluss unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen.

Er zielt in seiner Fassung präzise auf den real existierenden Zionismus ab. Die Aussage, dass Dieser „sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“ halten wir für korrekt. Die Kritik richtet sich klar gegen die genozidalen Handlungen und Fantasien des israelischen Staates durch die aktuelle Regierung, als auch gegen die Hamas, welche keinen Ausweg für die palästinensischen Massen bietet. Außerdem solidarisiert sich die Linkspartei Niedersachsen ausdrücklich mit allen Unterdrückten in der Region. Dies spiegelt auch unsere Haltung wider.

Danach gab es Angriffe aller anderen Parteien und die Ankündigung der Beobachtung Nie-dersachsens durch den Verfassungsschutz. Warum denkt ihr, gab es eine solche geschlos-sene, heftige Reaktion? Ist es mit der Meinungsfreiheit vereinbar, dass der Inlandsgeheim-dienst sogar milde zionismuskritische Positionen überwacht?

Der Verfassungsschutz ist ein Werkzeug des kapitalistischen Staates, der dazu dient seine Interessen im Inland zu schützen. Es liegt in der Natur dieser Tatsache und ist damit nur konsequent, dass der Verfassungsschutz damit als Repressionsorgan gegen linke Bewegungen dient. Der deutsche Staat profitiert zu großen Teilen von den imperialistischen Aktionen Israels. Dies ist unserer materialistischen Analyse nach der ausschlaggebende Grund, warum der Zionismus innerhalb der deutschen Politik so weit vertreten ist. Der Beschluss unserer niedersächsischen Genossinnen und Genossen zielt deshalb indirekt in das Herz des deutschen Imperialismus. Dies ist unserer Meinung nach der Grund für die einheitlich heftigen und feindlichen Reaktionen der staatstragenden Parteien.

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung erzwingt Imperialismus, wodurch jede pro-kapitalistische Partei diesen auch notwendigerweise verteidigen muss. Dies ist einer der vielen Gründe, warum wir eine sozialistische Gesellschaft anstreben, in der die Bedürfnisse der Mehrheit, also der Arbeiterklasse, an erster Stelle gestellt werden, anstatt die Profitinteressen einiger weniger Kapitalisten.

Auch führende Politiker:innen der Linkspartei wie Ines Schwerdtner, Jan van Akten, Bodo Ramelow und Elif Eralph haben den niedersächsischen Beschluss massiv angegriffen. Warum denkt ihr sind solche Positionen mit überwältigender Mehrheit in der Parteispitze vertreten? Was muss sich ändern, damit sich das ändert?

Da die führenden Mitglieder der Partei Die Linke nicht glaubhaft für eine Überwindung des Kapitalismus eintreten und offensichtlich eine künftige Regierungsbeteiligung anstreben, müssen sie selbstverständlich den anderen Parteien, allem Voran der Union, derzeit beweisen,........

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