„Merz Leck Eier“: Polizei verhaftet kritische Schüler:innen

In Berlin erfuhr ein Schüler Repressionen durch die Polizei während der bundesweiten Schulstreiks, weil er den Kanzler humoristisch kritisierte.

Am Donnerstag fand der Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit über 50.000 Teilnehmer:innen bundesweit statt. Nach der Demonstration wurde ein Schüler in Berlin festgenommen, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“ getragen hat. Die Polizei beschlagnahmte das Plakat und leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ein, wie ein Polizeisprecher sagte.

Der Fall reiht sich ein in eine Vielzahl an Kriminalisierungen von Kritiken an Friedrich Merz. So ermittelte die Polizei in Heilbronn nach einem Besuch von Merz gegen mehrere Menschen wegen möglicher Beleidigungen unter einem Facebook-Post. Dabei ging es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer:innen unter einem Beitrag der Polizei zum Merz-Besuch posteten. 

Dass es in Deutschland nicht möglich ist, sich kritisch über den Bundeskanzler lustig zu machen, ist alarmierend. Zu demselben Ergebnis kommt die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats Irene Khan. Diese kritisiert die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland noch umfangreicher:

Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist:innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von „Extremismus“ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist:innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von „Extremismus“ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Deutschland schränkt die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte ein, damit die Regierung ihre militaristische Politik durchziehen kann. Das dürfen wir nicht tolerieren. Alle bestehenden Anzeigen gegen streikende Schüler:innen und die Palästinabewegung müssen fallen gelassen werden. Paragraph 188 StGB, der im Grundsatz dazu geeignet ist, scharfe Kritik an Politiker:innen besonders hart zu bestrafen, muss abgeschafft werden.   Es braucht Diskussionen in allen Schulstreikkomitees, um entsprechende Aktionen zu planen, zu denen alle linken Organisationen und Gewerkschaften mobilisieren müssen. Die Wehrpflicht muss zurückgenommen werden und statt Milliarden in die Aufrüstung braucht es Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. 

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