US-Imperialismus raus aus Venezuela! Zweite politische Erklärung der Strömung Permanente Revolution- Vierte Internationale

Die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela ist ein Sprung in der imperialistischen Offensive gegen Lateinamerika. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf ein Land, sondern um eine brutale Warnung an alle Völker, die sich den Diktaten Washingtons widersetzen. Angesichts dieser neokolonialen Eskalation reichen diplomatische Verurteilungen und abstrakte Friedensappelle nicht aus: Es bedarf einer massenhaften, internationalistischen und klassenkämpferischen Antwort. Deshalb stellen wir von der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR-VI) und dem internationalen Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario die Forderung einen kontinentalen Streik der Arbeiter:innenklasse aufzurufen an die Gewerkschaftsverbände, sozialen und politischen Bewegungen, angefangen bei denen, die den Angriff verurteilt haben, als Kernstück einer internationalen Mobilisierung. Ein solcher Streik könnte  die imperialistische Aggression stoppen, den US-Imperialismus aus Venezuela vertreiben und eine Perspektive des Kampfes für ganz Lateinamerika eröffnen.Neben der SPR-VI unterstützen auch die Organisationen March to Socialism aus Südkorea und Rouge! aus Belgien diese Erklärung.

Seit den frühen Morgenstunden des 3. Januar ist die Welt Zeuge einer kriminellen Aggression auf unserem Kontinent, nämlich des Militärangriffs der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, einem katastrophalen Wendepunkt in der neokolonialen Offensive gegen Lateinamerika. 

Die Trump-Regierung hat im Namen von „America First“ den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores entführt und venezolanisches Territorium bombardiert, wobei mindestens 80 Menschen ums Leben kamen. Dieser Akt der Kriegsführung und Verletzung der Souveränität zielt darauf ab, mit Gewalt ein neues Schema der Ausbeutung der Rohstoffe durchzusetzen, die Kontrolle über die strategischen Reichtümer Venezuelas zu sichern und eine disziplinierende Botschaft an die gesamte Region und darüber hinaus zu senden. 

Von der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR-VI) erheben wir unsere Stimme in energischem Protest gegen diese imperialistische Aggression. Auch wenn wir als Linke und Antiimperialist:innen Gegner der venezolanischen Regierung sind, fordern wir die Freilassung von Maduro und Flores, da wir dem imperialistischen US-Staat und seiner Justiz nicht das geringste Recht zugestehen, über sie zu urteilen. Wir positionieren uns eindeutig im militärischen Lager gegen den US-Imperialismus und rufen zur massiven Mobilisierung der internationalen Arbeiter:innenklasse und der Völker der Welt auf, um ihn zu besiegen. Wir tun dies, ohne der zutiefst arbeiter:innenfeindlichen bürgerlichen Regierung Maduros, welche heute von Delcy Rodríguez fortgeführt wird und die die Wirtschaftskrisen sowie die Auswirkungen der Sanktionen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt und die Arbeiter:innenbewegung als auch die Volksmassen unterdrückt hat, politische Unterstützung zu gewähren. Eine Regierung, die eine Auslieferungspolitik der nationalen Ressourcen, der Abkommen, Zugeständnisse und Kapitulation gegenüber dem Kapital und dem Imperialismus vorangetrieben hat, die den Weg für diese Intervention geebnet hat. Eine Regierung, die mit ihren Betrügereien und autoritären Praktiken die beste Propaganda für die Rechte war, um jede linke Politik in der Region zu diskreditieren, und die heute ein schweres Erbe für die Entfaltung einer großen antiimperialistischen Mobilisierung darstellt.

Wir sind der Ansicht, dass die Niederlage des Imperialismus in Venezuela ein vitales Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt ist, aber wir warnen davor, dass die Verteidigung des Regimes im Namen des Antiimperialismus eine politische Entwaffnung der Völker und eine Verwechslung des Widerstands der Bevölkerung mit staatlicher Repression bedeutet. 

Die von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela gestartete Militäroperation hat in der Region keine Parallelen in der jüngeren Vergangenheit. Der vorgebrachte Vorwand – der angebliche „Kampf gegen den Drogenhandel” und den „Drogenterrorismus” – ist nichts anderes als ein alter imperialistischer Vorwand, der immer wieder recycelt wird, um bewaffnete Interventionen, Besetzungen und Staatsstreiche zu rechtfertigen. Die Trump-Regierung hat ihnen jegliche rhetorische Verschleierung genommen. Trump hat deutlich gemacht, dass er Venezuela als ein zu verwaltendes Territorium betrachtet. Diese Sichtweise erinnert an die schlimmsten Momente der Monroe-Doktrin. 

In Übereinstimmung damit und ermutigt durch die kolonialen Bombardierungen in Venezuela, drohte er triumphierend Ländern wie Kolumbien (um Gustavo Petro zu „entfernen“), Mexiko und sogar Grönland, das laut Trump aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ den USA gehören sollte. In diesem Rahmen der Drohungen erklärte Trump, dass Kuba „kurz vor dem Zusammenbruch steht”, und verband dessen Wirtschaftskrise mit der Abhängigkeit von venezolanischem Öl. Diese Erklärungen, parallel zur Aggression gegen Venezuela, zielen darauf ab, neuen Druck und neue Interventionen vorzubereiten. Angesichts eines Angriffs ist unsere Position klar: Wir verteidigen Kuba gegen den Imperialismus. Hände weg von Kuba! Schluss mit der imperialistischen Blockade und dem Embargo! Weg mit dem Imperialismus aus Guantánamo!

Die Vereinigten Staaten wollen nicht den Drogenhandel bekämpfen, für den sie der weltweit größte Markt sind. Mit ihrem Angriff auf Venezuela streben sie die politische Kontrolle, regionale Disziplinierung und einen privilegierten Zugang zum Land, um die Gemeingüter und strategischen Ressourcen, insbesondere die Energieressourcen, zu plündern und andere Mächte wie Russland und China zu verdrängen, insbesondere im Rahmen des Streits mit Letzterem um Lateinamerika insgesamt. Die enormen Reserven an Erdöl, Mineralien und Seltenen Erden sowie seine geopolitische Lage machen Venezuela zu einem zentralen Ziel. Dies ist der wahre „Übergang“, weshalb das Land in eine große Ölkolonie verwandelt werden soll. Deshalb ist die Ablehnung des Einmarsches in Venezuela und der Kampf gegen den US-Imperialismus eine Aufgabe für ganz Lateinamerika.

Die imperialistischen Staaten Europas unterstützten ihrerseits – mehr oder weniger direkt – Trumps Angriff, wiesen jedoch darauf hin, dass die „internationale Legalität” respektiert werden müsse. Trumps Drohungen gegenüber Grönland haben in der EU, deren internationale Rolle angesichts der Auseinandersetzungen zwischen den USA und China im Niedergang begriffen ist, Alarm ausgelöst. Sie wollen sich auch einen Teil der........

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