Nieder mit der imperialistischen Belagerung Kubas

Strömung Permanente Revolution

Als Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale treten wir für aktive Solidarität mit dem kubanischen Volk gegen die Blockade, die Erdöl-Drosselung und die Offensive von Trump ein.

In den letzten Tagen hat eine neue und alarmierende imperialistische Aggression gegen Kuba begonnen, die die historische Blockade der Insel noch verschärft. Die Äußerungen von Donald Trump sind keine hohlen Phrasen oder diplomatischen Übertreibungen, sondern stellen einen qualitativen Sprung in den konkreten Drohungen gegen das kubanische Volk dar.

Nach dem Angriff auf Venezuela und der Entführung von Maduro und Cilia Flores sowie den Drohungen gegen Grönland und Iran zielt Trump nun direkt auf Kuba ab. Der US-Präsident hat erklärt, dass Kuba ohne Öl „nicht überleben kann“. Er treibt Maßnahmen voran, die die Verhängung von Zöllen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ermöglichen, die die Insel mit Energie versorgen. Es handelt sich um eine offene Eskalation des wirtschaftlichen und politischen Drucks, die darauf abzielt, Kuba noch mehr zu isolieren und von lebenswichtigen Versorgungsquellen abzuschneiden.

Einer der Haupttreiber der Offensive ist US-Außenminister Marco Rubio, ein mit dem kubanischen Exil verbundener „Falken“ der Rechten. Zu ihm gesellen sich Persönlichkeiten der Republikanischen Partei, insbesondere Sektoren der in Miami ansässigen „gusano“- und antikastristischen Lobby, die ihren kriegerischen Diskurs verschärft haben. Als Beispiel dafür drohte der Kongressabgeordnete Carlos Gimenez Mexiko mit Wirtschaftssanktionen und der Infragestellung von Abkommen mit dem Imperialismus wie dem TMEC, sollte es weiterhin Öl an Kuba liefern. Dieser Druck zeigt den extraterritorialen und gewaltsamen Charakter der Politik Washingtons, die jegliche Vorstellung von nationaler Souveränität ignoriert, wenn es darum geht, ihre Vorherrschaft durchzusetzen.

Wir stehen vor einer neuen Phase der imperialistischen Offensive der USA gegen Kuba, die die seit 1962 andauernde Blockade mit immer aggressiveren Mechanismen der Wirtschaftskriegsführung, Drohungen an Drittländer und einem immer weniger verhüllten politischen Ziel verbindet: einen Zusammenbruch zu erzwingen, der den Weg für einen „Regimewechsel“ ebnet und die Wiederherstellung des Kapitalismus auf der Insel vollendet.

Die jüngsten Drohungen, die Verhängung von Zöllen für diejenigen, die mit Kuba Handel treiben, die Warnung, die Energielieferungen vollständig einzustellen, und der Einsatz von Sanktionen als Mittel zur internationalen Disziplinierung markieren einen Sprung in der Einkreisung. Es handelt sich um eine Politik, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen des kubanischen Volkes weiter zu verschlechtern, indem die imperiale Kontrolle über das Finanzsystem, den Welthandel, die Energiebeziehungen und die militärische Bedrohung als Waffen eingesetzt werden, um die Insel zu unterwerfen.

Die Erdöl-Drosselung als zentrale Waffe

Erdöl ist nicht nur ein weiterer Rohstoff in der kubanischen Wirtschaft. Es ist die materielle Voraussetzung für das Funktionieren von Elektrizität, Transport, industrieller Produktion, Krankenhäusern, Wasserversorgung und dem täglichen Leben von Millionen von Menschen. Die aktuelle Offensive des Imperialismus zielt genau auf diesen lebenswichtigen Punkt: die Energieversorgung zu unterbrechen, um die Gesellschaft lahmzulegen.

Wie zuvor bei Venezuela erklärte Trump, dass „Kuba eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA darstellt“ und erklärte „einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung“. Er kündigte Zölle auf Importe von Produkten aus dem Ausland an, die „direkt oder indirekt“ Rohöl an Kuba verkaufen oder liefern. Die Androhung von Zöllen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die Öl an Kuba verkaufen, stellt eine Form der extraterritorialen Blockade gegen die Insel dar.

Jahrelang war Venezuela ein wichtiger Energielieferant für Kuba. Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise Venezuelas im Rahmen der imperialistischen Offensive gegen dieses Land, die Sanktionen und die Politik der Regierung Maduro selbst haben seine Exportkapazitäten verschlechtert und diese Lieferungen drastisch reduziert. Derzeit sind diese Lieferungen bereits vollständig eingestellt worden, was die verhängnisvolle Rolle der Regierung von Delcy Rodríguez zeigt, die einerseits die Anweisungen der USA zur Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes akzeptiert und sich andererseits verpflichtet, kein Öl mehr nach Kuba zu liefern. In diesem Zusammenhang nahm Mexiko durch Verträge mit dem staatlichen Unternehmen PEMEX sowie in Form von „humanitärer Hilfe“ eine zentrale Rolle bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen ein. Die kürzliche Einstellung der Öllieferungen zeigt deutlich, dass der Imperialismus nicht nur Kuba direkt bestraft, sondern auch die Regierungen der Region, wie die von Claudia Sheinbaum, unter Druck setzt und diszipliniert.

Diese Strategie erhält eine noch gravierendere Dimension, wenn man die konkrete Versorgungslage betrachtet. Nach dem Rückgang der Lieferungen aus Russland und Algerien im Jahr 2025 und der kürzlichen Stornierung durch Venezuela waren die mexikanischen Lieferungen zur letzten regelmäßigen Versorgungsquelle geworden. Die Einstellung dieser Lieferungen stürzte die Insel in eine extreme Energiekrise mit begrenzten Reserven und lang anhaltenden Stromausfällen, Rationierungen und einer Lähmung der ohnehin schon geschwächten Produktions- und Infrastruktursektoren. Diese Offensive findet jedoch nicht in einem Vakuum statt. Sie ist Teil eines umfassenderen Musters militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Einmischung der USA in Lateinamerika und der Ohnmacht oder direkten Zusammenarbeit aller bürgerlichen Regierungen in der Region. In diesem Zusammenhang markieren die militärische Intervention in Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores einen qualitativen Sprung in den Methoden des Imperialismus in Lateinamerika. Sie bestätigen ein Muster, das langwierige Wirtschaftskriege, Blockaden, Sanktionen, finanzielle Erstickung und Destabilisierung mit offenen Gewaltmaßnahmen kombiniert, wenn dieser Druck nicht zum gewünschten „Regimewechsel“ führt.

Venezuela war ein Versuchslabor für diese Strategie, die Teil einer Aktualisierung der Monroe-Doktrin ist, mit der Washington bekräftigen will, dass kein Land, das versucht, seine energiepolitische oder geopolitische Autonomie zu wahren, vor Sanktionen, Zwang oder Intervention sicher ist. Die Intervention sollte eine disziplinierende Botschaft für die gesamte Region senden, kombiniert mit offenem Druck auf Regierungen wie die Brasiliens, Mexikos oder Kolumbiens und offen neokolonialistischen Formulierungen über strategische Gebiete wie Grönland. Die US-Regierung zielt darauf ab, ihre Kontrolle über die Gebiete, die sie als ihren unmittelbarsten „Einflussbereich“ betrachtet, im Rahmen ihrer Streitigkeiten mit Mächten wie China und der Europäischen Union um Ressourcen, Märkte und geopolitische Positionen zu verstärken.

In dieser neokolonialen Strategie werden Lateinamerika und die Karibik erneut als Hinterhof behandelt, und die bürgerlichen Regierungen des Subkontinents leisten praktisch keinen ernsthaften Widerstand dagegen.

Das erklärte Ziel: alle Überreste der kubanischen Revolution zerstören

Kuba nimmt eine besonders sensible Position ein. Die imperialistische Politik zielt nicht nur darauf ab, die Insel wirtschaftlich zu ersticken, um einen Zusammenbruch der Regierung zu erzwingen. Sie zielt darauf ab, die historische Bedeutung der kubanischen Revolution auszulöschen. Kuba ist nicht einfach ein Land mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Es war der erste Arbeiter:innenstaat des Kontinents, entstanden aus einer Revolution, die das Kapital enteignete, den US-Imperialismus vertrieb und sich jahrzehntelang nur wenige Meilen von der größten Macht der Welt entfernt behauptete. Seine bloße Existenz ist trotz der Bürokratisierung seines politischen Regimes, des hohen Zerfallsgrades des aus der Revolution hervorgegangenen Staates und des Rückschritts der wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften ein politischer und symbolischer Affront für den imperialistischen Hochmut.

Aus diesem Grund wurde die kriminelle Blockade bisher von keiner US-Regierung, weder republikanisch noch demokratisch, aufgehoben, sondern ist vielmehr als Staatsräson beibehalten worden und wird heute noch verschärft. Die Erdölblockade ist ein zentraler Bestandteil einer historischen Strategie, die darauf abzielt, Kuba durch Hunger, Stromausfälle und soziale Erschöpfung in die Knie zu zwingen.

Obwohl die zentrale Bedeutung der Blockade als strukturelle Ursache der kubanischen Krise nicht zu leugnen ist, haben die Reformen der derzeitigen Regierung unter Miguel Díaz-Canel prokapitalistische Tendenzen verstärkt und soziale Ungleichheiten vertieft, die die Errungenschaften des Volkes untergraben und die Lebensbedingungen weiter verschlechtern.

Gleichzeitig wird die unabhängige Organisation von Arbeiter:innen und Jugendlichen weiterhin eingeschränkt, was ein Hindernis für den Widerstand gegen den Imperialismus darstellt. Die Unterdrückung von Demonstrationen der Arbeiter:innen und Armen wird angesichts der Verschärfung der sozialen Krise verstärkt. Dies geschah im Jahr 2021 und in den folgenden Jahren, als die herrschende Bürokratie Proteste von Arbeiter:innen und Jugendlichen, die sich für legitime Forderungen mobilisierten, unterdrückte und Hunderte Arbeiter:innen und Arme, die keinerlei Verbindung zu konterrevolutionären oder imperialistischen Kräften hatten, inhaftierte.

Unsere Ablehnung sowohl der neuen Maßnahmen Trumps als auch der seit 64 Jahren andauernden kriminellen Blockade ist bedingungslos. Wir vertreten dies aus einer Position der Unabhängigkeit vom kubanischen bürokratischen Regime. Das bedeutet, dass wir uns gegen die pro-kapitalistische Reformen und die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiter:innen und der breiten Bevölkerung stellen und die Legalisierung von Parteien, die die sozialen Errungenschaften der Revolution verteidigen, fordern.

In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Regierungen der Region schändlich und unterwürfig gegenüber den Diktaten des Imperialismus, deren höchster Ausdruck die Regierung von Javier Milei in Argentinien und andere rechte Regierungen sind. Aber auch die selbsternannten „progressiven“ Regierungen unterwerfen sich der kriminellen Politik Washingtons gegen Kuba. Die Lula-Regierung in Brasilien feiert ihre guten Beziehungen zu Trump und unterstützt – abgesehen von einigen punktuellen Kritiken – die Ziele Trumps in der Region. Im Falle der Regierung von Claudia Sheinbaum in Mexiko bestätigt die Einstellung lebenswichtiger Öllieferungen einen Sprung in der Unterordnung unter Washington, der sie sie zur Komplizin der brutalen imperialistischen Aggression macht. Dass sie davon spricht, „humanitäre Hilfe“ ohne Datum und ohne Angabe von Mengen fortzusetzen, kann darüber nicht hinwegtäuschen.. Die Politik dieser „Progressiven“ verstärkt die Unterordnung unter die Diktate der Hegemonialmacht und steht im Widerspruch zu der dringend erforderlichen antiimperialistischen Mobilisierung.

Auch Mächte wie Russland oder China werden Kuba nicht verteidigen, wie es die Befürworter einer angeblich wohltätigen Allianz des „globalen Südens“ und der Multipolarität zur Bekämpfung der USA behaupten. Die absolute Untätigkeit dieser Staaten angesichts der Bombardierungen Venezuelas hat das bewiesen.

Aus all diesen Gründen bekräftigen wir, dass die Antwort auf die aktuelle Offensive gegen Kuba eine antiimperialistische Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und der Völker des gesamten Kontinents sein muss, die Trumps Offensive und die Komplizenschaft der Regierungen anprangert.

Gleichzeitig muss die kubanische Regierung aufhören, diejenigen zu unterdrücken, zu verfolgen und zu inhaftieren, die Ungleichheiten und politische Unterdrückung anprangern, und dafür kämpfen, die Errungenschaften der Revolution zu bewahren. Deshalb fordern wir die vollständige Freilassung der wegen Protesten inhaftierten Arbeiter:innen und Jugendlichen sowie die uneingeschränkte Organisations- und Demonstrationsfreiheit für das kubanische Volk, die unerlässlich ist, um sich gegen die Angriffe des Imperialismus zu verteidigen und gemeinsam mit den Arbeiter:innen und Völkern des gesamten Kontinents gegen Trumps Pläne zu kämpfen.

Die Solidarität mit dem kubanischen Volk muss in konkreten Aktionen zum Ausdruck kommen: Gewerkschaften, soziale Organisationen, Studierendenvereinigungen und linke Organisationen auf dem gesamten Kontinent und weltweit müssen Massenmobilisierungen gegen die Blockade und die Sanktionen sowie eine große internationale Kampagne vorantreiben, die die wirtschaftliche und geopolitische Gewalt des US-Imperialismus gegen die Insel anprangert und für die antiimperialistische Einheit auf dem gesamten Kontinent eintritt. Aus dieser Perspektive rufen wir die Gewerkschaftszentralen der Region dazu auf, einen großen kontinentalen Streik gegen die imperialistische Aggression gegen Venezuela und Kuba zu organisieren. Gleichzeitig ist es unerlässlich, an die wichtigen Mobilisierungen in den USA anzuknüpfen. Der Kampf gegen ICE in Städten wie Minneapolis, wo die Arbeiter:innenbewegung und die Selbstorganisation eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung der Migrant:innen spielen, muss mit dem Aufbau einer antiimperialistischen Mobilisierung gegen die Angriffe und Einmischungen in Venezuela und gegen Trumps Drohungen und Energieblockade gegen Kuba verbunden werden.

Die Krise, die Kuba durchlebt, ist weder ein historischer Zufall noch eine unbedeutende Episode. Wir müssen heute mehr denn je mit Nachdruck sagen:

– Nieder mit der imperialistischen Blockade gegen Kuba! Yankees raus aus Guantánamo! Stoppt die Sanktionen und Aggressionen der Trump-Regierung! Nein zur Erdöl-Erdrosselung!

– Für eine internationale Mobilisierung der Arbeiter:innen und Völker gegen die Drohungen Trumps und die imperialistische Aggression gegen Kuba! Aktive Solidarität mit dem kubanischen Volk!

– Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Lateinamerika

„Nur die internationale Arbeiter:innenklasse kann den Angriff auf Kuba stoppen“

Epstein Files: Die Korruption und Straffreiheit der internationalen Eliten

Die tiefen Wurzeln des Kampfes gegen ICE stellen Trump vor Herausforderungen

Mögliche neue imperialistische Aggression gegen Iran

Sie schieben ab, wir begraben unsere Nachbarn: von den Straßen im Kampf gegen ICE

Wie Minneapolis Greg Bovino besiegte

Minneapolis: ICE begeht weiteren Mord auf offener Straße

Davos, Grönland und die Aufgaben des Antiimperialismus

© Klasse Gegen Klasse