Nein zur US-Intervention! Aktive Solidarität mit Kuba!

Strömung Permanente Revolution

Angesichts der Drohungen des US-Imperialismus gegenüber Kuba lehnt die Strömung Permanente Revolution die militärischen Drohungen gegen die Insel ab und schlägt vor, eine Kampagne der aktiven Solidarität mit dem kubanischen Volk zu starten.

Nein zur Drohung einer militärischen Intervention in Kuba!

Nieder mit der US-Blockade!

Aktive Solidarität mit dem kubanischen Volk!

Die imperialistische Offensive der USA gegen Kuba ist in eine neue Phase eingetreten. In den letzten Wochen hat die Aggression des US-Imperialismus gegen die Insel einen qualitativen Sprung gemacht, der eine kraftvolle Reaktion der Arbeiter:innen und Völker der Welt erfordert. Trump besteht darauf, eine brutale Ölblockade aufrechtzuerhalten, die Sanktionen zu verschärfen und die wirtschaftliche Abriegelung auf ein bislang beispielloses Ausmaß zu verschärfen, indem er dem gesamten Land bewusst die Energieversorgung entzieht. Seine Administration kündigte die strafrechtliche Verfolgung von Raúl Castro an. Die direkten Drohungen des US-Imperialismus eröffnen die reale Möglichkeit einer direkten militärischen Intervention durch Washington.

Die Gefahr einer imperialistischen Aggression gegen Kuba wird immer konkreter. Deshalb richten wir von der Strömung Permanente Revolution für den Wiederaufbau der Vierten Internationale (SPR) mit unserem internationalen Zeitungsnetzwerk diese dringende Erklärung an die Arbeiter:innenklasse, die kämpferische Jugend, die sozialen Bewegungen, demokratische Organisationen, Gewerkschaften, Studierendenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen sowie an die Organisationen der antikapitalistischen und antiimperialistischen Linken in Lateinamerika, den Vereinigten Staaten, Europa und der ganzen Welt. Wir rufen dazu auf, unverzüglich eine internationale, kämpferische und antiimperialistische Mobilisierungskampagne in Solidarität mit dem kubanischen Volk auf die Beine zu stellen.

Von der wirtschaftlichen Erstickung zur Gefahr einer militärischen Intervention

Die Politik von Trump und seinem Außenminister Marco Rubio zielt darauf ab, die wirtschaftliche Blockade auf ein für das kubanische Volk unerträgliches Maß zu verschärfen. Die Energieblockade kommt einem regelrechten sozialen Krieg gleich: Sie zielt darauf ab, Krankenhäuser, Verkehr, Stromerzeugung, Produktion und grundlegende Dienstleistungen lahmzulegen und damit die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen brutal zu verschlechtern. All dies dient der Verwirklichung eines von Washington seit langem verfolgten strategischen Ziels: die Insel in eine neue Kolonie zu verwandeln, die den Interessen des US-Imperialismus unterworfen ist.

Durch Hunger und Verzweiflung will er das kubanische Volk unterwerfen. Ohne Strom funktionieren keine Krankenhäuser, Impfstoffe können nicht gelagert werden, kein Trinkwasser kann gepumpt werden und ein Großteil der grundlegenden Infrastruktur steht still. Die Energieblockade wird bewusst als Instrument der politischen Destabilisierung eingesetzt, um einen Regimewechsel unter imperialistischer Vormundschaft durchzusetzen. Wir verurteilen entschieden den Einsatz von wirtschaftlichen Zwangssanktionen als Kriegswaffen, die darauf abzielen, den Willen der Völker zu brechen.

Die Offensive gegen Kuba ist Teil einer umfassenderen Strategie der imperialistischen Rekolonialisierung Lateinamerikas und der Karibik inmitten der wachsenden weltweiten kapitalistischen Krise und der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten. Washington versucht, seine geopolitische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über die Region zu bekräftigen, indem es die Monroe-Doktrin mit neuer Brutalität wiederbelebt.

Kuba nimmt in dieser Offensive einen zentralen Platz ein, da die bloße Existenz der kubanischen Revolution für den Imperialismus nach wie vor eine historische Demütigung darstellt. Trotz jahrzehntelanger Blockade, Sabotage und Aggressionen ist es dem Imperialismus nie gelungen, die historische Bedeutung einer Revolution, die das Kapital enteignete und die USA von der Insel vertrieb, vollständig auszulöschen. Deshalb bleibt das erklärte Ziel Washingtons weiterhin, alle sozialen Errungenschaften, die aus der kubanischen Revolution hervorgegangen sind, endgültig zu zerstören und eine vollständige kapitalistische Restauration unter kolonialer Unterordnung durchzuführen.

Die jüngsten militärischen Drohungen sind Teil einer konkreten Strategie der Einschüchterung und der politischen Vorbereitung auf eine eventuelle direkte Aggression. In diesen Rahmen fügt sich auch der angekündigte Prozess gegen Raúl Castro ein, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des kubanischen Regimes. Die US-Aufklärungsflüge rund um die Insel haben zugenommen, während US-Marine- und Militäreinheiten ihre Präsenz verstärken. Die USS Nimitz, einer der wichtigsten Flugzeugträger der US-Marine, wurde südlich der kubanischen Küste positioniert.

Die jüngsten Erfahrungen in Venezuela zeigen, wie weit der US-Imperialismus zu gehen bereit ist, um seine Interessen in Lateinamerika durchzusetzen. Die militärische Invasion vom 3. Januar, die Bombardierungen von Caracas und anderen Städten sowie die anschließende........

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