Erfurt: No pasarán – AfD blockieren, Rechtsruck bekämpfen!

Am ersten Juliwochenende will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Wir widersetzen uns! Kommt mit uns zu den Blockaden und lasst uns eine schlagkräftige Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend gegen den Rechtsruck aufbauen.

Am 4. und 5. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt veranstalten. Nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, ist der Parteitag für die AfD ein Schlüsselereignis. In den Umfragen ist sie bundesweit aktuell stärkste Kraft und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Sachsen-Anhalt sogar eine absolute Mehrheit erlangen könnte. In ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ verspricht die extrem rechte Partei unter anderem Schwangerschaftsabbrüche erheblich zu erschweren, eine Bundesratsinitiative für die vollständige Abschaffung des Asylrechts zu starten und eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der ICE zu gründen, Zwangsarbeit für Arbeitslose und Geflüchtete einzuführen und „die Antifa“ als Terrororganisation einzustufen. Auch ihre Vorschläge für die Bildungspolitik sind weitreichend: Die Nationalhymne soll verpflichtend gesungen, Lehre über den Hitlerfaschismus drastisch reduziert, alle Inklusionsmaßnahmen und alle Formen studentischer Selbstverwaltung an Hochschulen abgeschafft werden.

Währenddessen werden aus der Union die Stimmen immer lauter, die jetzt endlich enger mit der AfD zusammenarbeiten wollen. CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete vor kurzem die Brandmauer als „linken Begriff“, der die politische Debatte „vergiftet“ habe. Dass es eigentlich Linnemanns Chef, der Bundeskanzler Friedrich Merz war, der maßgeblich zur Prägung dieses „linken“ Begriffs beigetragen hat, ist zweitrangig; tatsächlich war die Brandmauer schon vor der letzten Bundestagswahl gescheitert, als Elon Musk die AfD unterstützte und Merz im Bundestag mit der AfD kooperierte. 

Die sogenannte Brandmauer war nie Ausdruck einer grundsätzlichen Gegnerschaft der Union zu Rassismus oder autoritärer Politik. Im Gegenteil: Dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebeoffensiven, „Stadtbild“-Hetze, Ausbürgerung wegen Palästinasolidarität und eine militaristisch-autoritäre Offensive zeigen, wie weit die Politik der Regierung selbst den Boden bereitet, auf dem........

© Klasse Gegen Klasse