Der Staat schützt uns nicht: Der Fall Fernandes-Ulmen

Der Fall Collien Fernandes hat zu Recht große Wut ausgelöst. Aber wer daraus vor allem nach schärferen Gesetzen, mehr Überwachung und einem stärkeren Strafapparat ruft, bleibt in der Logik desselben Staates gefangen, der Betroffene sonst im Stich lässt.

Collien Fernandes hat schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich gemacht. Sie beschreibt eine über Jahre andauernde digitale sexualisierte Gewalt, darunter Fake-Profile, Deep Fakes und sexuelle Ansprachen in ihrem Namen, mit massiven psychischen Folgen. Ulmens Anwalt weist die Vorwürfe zurück und spricht gar von „unwahren Tatsachen“. Zugleich hat Fernandes öffentlich erklärt, digitale Gewalt sei reale Gewalt, Deutschland sei in diesem Bereich ein „Täterparadies“ und sie habe deswegen in Spanien Anzeige erstattet – dort sei die Justiz für solche Fälle geschult. Parallel dazu hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen zu wollen.

Über diesen Fall zu schreiben, heißt zuerst einmal, ihn klar zu verurteilen, so wie jede Form patriarchaler Gewalt. Es darf da kein Ausweichen geben. So wie der Fall von Gisèle Pelicot weltweit Entsetzen ausgelöst hat, so muss auch hier jede Relativierung zurückgewiesen werden. Es geht um patriarchale Gewalt. Dass sie in der digitalen Welt stattgefunden hat, macht sie nicht weniger real. Fernandes selbst hat richtigerweise genau darauf bestanden.

Der Fall ist dabei Teil eines Medienbetriebs, in dem Christian Ulmen über Jahre eine prägende Figur war. Es ist kein Zufall, dass sexistische Grenzüberschreitungen, die Demütigung von Frauen und misogyn aufgeladene Formate wie „Who Wants to Fuck My Girlfriend?“ als Unterhaltung vermarktet werden können, solange sie gute Einschaltquoten versprechen. Während der Staat an anderer Stelle immer wieder in den Kulturbetrieb eingreift – etwa durch die Zensur und Sanktionierung von palästinensischen und palästinasolidarischen Medienschaffenden und Kulturbetrieben –, bleibt dieses Geschäftsmodell, das patriarchale Bilder millionenfach verbreitet, weitgehend unangetastet. Die Antwort darauf ist nicht die Zensur von Schund, sondern die Forderung, den Kulturbetrieb der Kontrolle durch Konzerne zu entreißen und ihm einen Auftrag zu geben, der über das Erzielen von Gewinnen durch Werbeeinnahmen hinausgeht. Redaktions- und Produktionspläne sollten unter Kontrolle der Beschäftigten stehen statt unter der von einflussreicher, gut vernetzter Prominenz und Geldgeber:innen. Dazu braucht es Frauenkommissionen mit Einspruchsrecht gegen sexistische Inhalte sowie kollektive Gremien aus Kulturschaffenden, Beschäftigten und Betroffenen, die über Inhalte, Produktionsbedingungen und Beschwerdeverfahren entscheiden.

Alle fordern einen starken Staat

Die Reaktion auf solche Fälle ist zugleich richtig und bedenklich. Richtig, weil ein solcher Fall einen wunden Punkt trifft und etwas sichtbar macht, das weit über den Einzelfall hinausgeht. Bedenklich wird sie dort, wo patriarchale Gewalt entweder moralisch verwertet oder politisch in die falsche Richtung gelenkt wird. Die Rechte instrumentalisiert sie, um Rassismus zu schüren. Wenn konservative Politiker so tun, als sei sexistische Gewalt vor allem ein Problem der falschen Herkunft, soll nicht Frauen geholfen werden, sondern von der Gewalt in der Mitte unserer Gesellschaft abgelenkt werden. Der Fall Ulmen zeigt gerade das Gegenteil. Sexistische Gewalt ist keine Frage der Nationalität, sondern reicht bis in die oberen Etagen des Medienbetriebs und in prominente Kreise. Die AfD steht ohnehin nicht für Schutz, sondern für ein offen reaktionäres Frauenbild, für Angriffe auf Selbstbestimmung und für den antifeministischen Backlash.

Doch auch die Antwort von SPD und Grünen führt nicht heraus. Sie geben sich feministisch, stehen an der Seite Fernandes‘ auf der Bühne, während sie gleichzeitig soziale Infrastruktur kürzen, Prävention unterfinanzieren und nun vor allem mit Strafrecht, Kontrolle und staatlicher Verwaltung auf Gewalt reagieren. Und auch dort, wo reformistische Kräfte wie die Linkspartei reale Lücken benennen und mehr Anlaufstellen, Schulungen oder spezialisierte Gerichte fordern, lautet die Konsequenz am Ende wieder: Der Staat hat versagt, also braucht es einen besseren, für alle Fälle gewappneten Staatsapparat. Gewalt wird dann vor allem zum Vollzugsproblem. Als gäbe es zu wenig Gesetze und zu wenig staatlichen Zugriff.

Es stimmt, dass Betroffene heute von Polizei und Justiz oft nicht geschützt, nicht ernst genommen und nicht wirksam unterstützt werden. Fernandes selbst hat genau diese Erfahrung öffentlich gemacht. Genau aus diesem Grund hat sie Strafanzeige in Spanien gestellt. Doch stimmt es auch, dass diese Organe gar nicht dazu da sind, uns real zu schützen. Die Polizei setzt zum Beispiel die Interessen des deutschen Staates mit Gewalt durch, etwa bei Zwangsräumungen von Frauen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, oder bei Abschiebungen – teilweise direkt aus Frauenhäusern – in Gebiete, in denen es aufgrund anhaltender Konflikte an medizinischer Versorgung und Infrastruktur mangelt. Deshalb bleibt die politische Stoßrichtung in den meisten Fällen falsch. Denn die Konsequenz lautet am Ende wieder: Der Staat hat versagt, also braucht es einen besseren und spezialisierteren Strafapparat. Gewalt erscheint dann vor allem als Vollzugsproblem, als gäbe es zu wenig Gesetze und zu wenig staatlichen Zugriff. Aber das ist keine Lösung der Ursache, sondern eine effizientere Verwaltung der Folgen. Der kapitalistische Staat funktioniert hier genau so, wie er sollte.

Patriarchale Gewalt ist kein Ausrutscher außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung, sondern Teil der kapitalistisch-patriarchalen Verhältnisse selbst. Wir sprechen von einer „Kette der Gewalt“, weil verschiedene Formen von Gewalt wie digitale Gewalt bishin zu Femizid zusammenhängen. Sie stützen sich gegenseitig und prägen gemeinsam das Leben von Frauen. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein ganzes System der Unterdrückung. Gewalt gegen Frauen ist deshalb kein bloßes Überbleibsel vergangener Zeiten. Sie hat im Kapitalismus konkrete neue Formen angenommen und erfüllt eine klare Funktion: Sie hilft dabei, bestehende Machtverhältnisse zu stabilisieren.

Deshalb kann sie weder durch öffentliche Anprangerung noch durch die Bestrafungslogik im Staat überwunden werden. Der Staat hat seinen Fortbestand zu gewährleisten, weil seine Funktionsweise sonst ins Wanken geraten würde. Eine linke Antwort, die sich vornimmt, nicht nur einen richtigen Umgang mit diesem Fall zu finden, sondern dafür zu kämpfen, dass solche und weitere Vorfälle nicht mehr passieren können, muss den Kampf für ein anderes System aufnehmen.

Eine solche Antwort muss aber auch Wege aufzeigen, deren Logik sich nicht an den Organen eines Staates orientiert, der diese Gewalt zu seinem Funktionieren braucht. Sie muss stattdessen auf kollektive Verfahren setzen: Frauenkomitees und unabhängige Untersuchungskommissionen aus Beschäftigten und Betroffenen, die sich ernsthaft der Aufklärung im Viertel, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Gewerkschaften annehmen. Ebenso braucht es eine Politik, die patriarchale Gewalt nicht isoliert, sondern mit Klassenherrschaft und gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammendenkt.

Der Staat versagt nicht zufällig

Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn jemand nach erlittenem Unrecht sagt, die Justiz habe bislang versagt, also müsse sich etwas ändern. Der Widerspruch liegt aber woanders. Derselbe Staat, der im Schutz versagt, tritt sofort wieder als Lösung auf. Und seine Lösung besteht fast immer darin, Überwachung, Kontrolle und Strafmacht auszubauen, die dann oftmals gegen Migrant:innen zu rassistischen Zwecken eingesetzt werden, ohne die Situation der Betroffenen von Gewalt zu verbessern.

Darin liegt auch die politische Pointe des Falls: Wer Kürzungen, Abschiebungen, Aufrüstung und Justizverschärfungen durchsetzt, handelt nicht im Interesse des Schutzes von Frauen und Queers, auch wenn er oder sie dieses Vokabular situativ benutzt. Man kann das nicht ehrlich diskutieren, ohne die Heuchelei der herrschenden Politik zu benennen. Dieselben Regierungen, die soziale Arbeit, Bildung, Gesundheit und Prävention kaputtsparen, wollen nun den Schutz von Frauen als Begründung für härtere Gesetze verkaufen. Aber ein Staat, dessen reale Praxis auf Repression beruht, wird nicht plötzlich zum Instrument der Befreiung.

Genau das sehen wir jetzt. Auf die öffentlichen Vorwürfe folgte umgehend die Ankündigung, das Strafrecht nachzuschärfen und neue Tatbestände oder schärfere Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Das mag auf den ersten Blick entschlossen wirken. Politisch bleibt es aber dieselbe Logik. Nicht die gesellschaftlichen Bedingungen der Gewalt geraten ins Zentrum, sondern die effizientere Verwaltung ihrer Folgen durch staatliche Behörden. Der bürgerliche Staat versagt nicht bloß in Einzelfällen. Er produziert die Bedingungen, unter denen patriarchale Gewalt gedeiht, und nutzt ihren öffentlichen Ausbruch dann immer wieder, um seine Möglichkeiten auszubauen.

Genau deshalb ist die punitivistische – also die in der Straflogik verharrende – Antwort so anschlussfähig. Sie verspricht Handlungsfähigkeit. Sie knüpft an den verständlichen Wunsch an, dass solche Vorfälle nicht im luftleeren Raum verhallen sollen. Sie wirkt entschlossen, wo bloße moralische Appelle leer klingen oder wo eine revolutionäre Antwort als Traumtänzerei daherkommt. Aber sie bleibt innerhalb derselben Ordnung, die Betroffene sonst allein lässt.

Denn dieselbe Regierung, die jetzt Schutz auch vor digitaler Gewalt und Deep Fakes verspricht, kürzt gnadenlos soziale Infrastruktur und damit die materielle Lebensgrundlage vieler Frauen, die in diesen Bereichen arbeiten oder auf diese Infrastruktur angewiesen sind. Sie macht psychotherapeutische Versorgung und Beratungsstellen durch bürokratische Hürden und Kürzungen zugunsten der Aufrüstung schwerer zugänglich, unterfinanziert Prävention und verschärft Armut.

Wer in dieser Lage vor allem nach härteren Gesetzen, neuen Überwachungsbefugnissen und einem autoritären Staat ruft, stärkt nicht einfach den Schutz von Betroffenen. Er stärkt und legitimiert zuerst den Repressionsapparat, der uns alle unterdrückt.

Wenn eine Betroffene sagt, die Justiz habe versagt, ist das keine falsche Aussage. Falsch ist die politische Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird. Der Widerspruch liegt nicht bei den Betroffenen. Er liegt in der reformistischen Antwort. Doch genau hier zeigt sich auch ein ungelöstes Problem in der öffentlichen Debatte. Eine Antwort auf patriarchale Gewalt kann nicht einfach bei der Verurteilung durch das Justizsystem stehen bleiben. Viel zu häufig lässt sich beobachten, dass insbesondere Prominente nach einer Strafzahlung weitermachen wie bisher. Taten müssen unabhängig aufgeklärt, Betroffene geschützt und Verantwortung eingefordert werden. Zugleich muss je nach Fall entschieden werden, welche Rolle diese Personen in der Gesellschaft noch einnehmen können, um Schutz tatsächlich zu gewährleisten.

Aber der „Täter“ darf auch nicht zu einer ewigen Identität werden. Sonst erscheint Gewalt am Ende als Eigenschaft einzelner besonders verdorbener Männer und nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, die dieses Verhalten immer wieder hervorbringen und entschuldigen. Der Kapitalismus hat keine Antwort darauf, dass Rammstein weiterhin erfolgreich ist und dass Jérôme Boateng seine Karriere weitgehend wie gehabt fortführen kann, ohne dafür wirkliche Konsequenzen tragen oder gar Einsicht zeigen zu müssen.

Was wäre überhaupt eine zufriedenstellende Antwort? Soll die gewaltausübende Person sozial vernichtet, für immer markiert und als „Täter“ festgeschrieben werden? Eine revolutionäre Antwort kann nicht in neu aufgelegten Vergeltungsfantasien bestehen. Sie muss unabhängig klären, was passiert ist, wie Betroffene geschützt und unterstützt, Taten aufgearbeitet, Verantwortung übernommen und weitere Gewalt verhindert und die Gemeinschaft geschützt werden können. Und sie muss zugleich anhand des jeweiligen Falls beantworten, ob und unter welchen Bedingungen reale Rehabilitation möglich ist. Gerade darauf gibt es in der feministischen Bewegung bislang keine ausreichende Antwort. Wo diese Leerstelle bleibt, kehrt fast zwangsläufig die Logik des strafenden Staates zurück.

Auch ein effizienterer Staat schützt nicht

Das heißt nicht, dass man die Wut der feministischen Bewegung kleinreden sollte. Im Gegenteil. Diese Wut ist berechtigt. Sie richtet sich gegen reale Gewalt, reale Demütigung und real stattfindende Unterdrückung. Aber gerade weil sie berechtigt ist, sollte sie nicht in eine Sackgasse geführt werden.

Eine starke linke Antwort bestünde darin, einen anderen Maßstab zu setzen. Nicht zu fragen, welche neue Strafnorm noch fehlt, sondern welche kollektiven Organe, welche Schutzstrukturen und welche Kräfteverhältnisse wir brauchen, damit patriarchale Gewalt in all ihren Formen zurückgedrängt wird. Gerade an diesem Punkt ist eine sozialistische Position nicht schwächer, sondern konkreter als der liberale Reflex. Denn sie verschiebt die Frage weg von der Illusion des rettenden Staates und hin zu den Orten, an denen Gewalt tatsächlich bearbeitet und bekämpft werden muss. Sie zeigt auf, dass dieses System sexistische Unterdrückung, gerade auch auf materieller Ebene, zum täglichen Funktionieren braucht und deshalb immer wieder solche Vorfälle hervorbringen wird. Die angebliche Lösung zementiert letztendlich auch patriarchale Gewalt als etwas, mit dem man sich eben abfinden müsse. Gleichzeitig gibt sie auch Werkzeuge zur Erkämpfung eines anderen Systems, in dem Unterdrückung keinen Platz mehr hat.

Für eine linke Antwort auf patriarchale Gewalt!

Wer den Fall Collien Fernandes ernst nimmt, sollte nicht bei der individuellen Moralisierung stehen bleiben. Die übliche Logik lautet oft: zuhören, verurteilen, Position beziehen, weiter zum nächsten Fall. Das reicht nicht. Notwendig ist eine Antwort, die an den Alltagsverstand anknüpft und zugleich über ihn hinausführt.

Denn jede und jeder versteht sofort einen einfachen Punkt: Eine Frau ist nicht geschützt, wenn das Strafrecht verschärft wird. Geschützt ist sie, wenn sie nicht ökonomisch vom Partner abhängig ist. Wenn sie eine Wohnung finden kann. Wenn psychotherapeutische Hilfe erreichbar ist. Wenn Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbar:innen und politische Strukturen nicht wegschauen. Wenn es an Schulen, Unis, Betrieben und in Organisationen Verfahren gibt, die Betroffene ernst nehmen und sie nicht isolieren. Der Fall Collien Fernandes verlangt Solidarität. Aber Solidarität heißt nicht, jede staatstragende Forderung nachzusprechen, die im Moment plausibel klingt. Solidarität heißt, patriarchale Gewalt klar zu benennen, sie ohne jedes Ausweichen zu verurteilen und zugleich gegen die politische Logik zu kämpfen, die aus berechtigter Wut nur neues Vertrauen in den Staat macht und den Ausbau von Polizei, Gerichten und Strafverschärfung fordert. Diese instrumentalisiert das Leid von Frauen, um dann etwa mehr rassistische Polizeikontrollen durchzuführen. Nicht der verbesserte „Rechtsstaat“ wird uns schützen. Nur kollektive Organisierung, angeführt von der organisierten Arbeiter:innenklasse in Streiks, materielle Unabhängigkeit und der Kampf für ein sozialistisches System können das.

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