Sparkurs: Bürgergeld wird nun zum Grundsicherungsgeld, Erhöhung von BAföG fällt aus

Unter dem Deckmäntelchen der Vereinheitlichung treibt die Merz-Regierung einen massiven Umbau des Sozialstaats voran. Ein Schlag ins Gesicht für einkommensschwache Familien, Studierende und Menschen, die abhängig vom Sozialleistungsbezug sind.

Ab dem 01. Juli 2026 tritt der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot in Kraft – das Bürgergeld wird zum neuen Grundsicherungsgeld. Diese Gesetzesänderung steht ganz im Sinne der Merz-Regierung, die Arbeitnehmer:innenrechte angreift und den 8-Stunden-Tag abschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stoppen und das Ehegattensplitting aufheben möchte – nicht aus Gründen der Gleichberechtigung, sondern um möglichst viele Arbeitnehmer:innen in Vollzeit zu beschäftigen. Passend dazu wurde versucht, das Recht auf Teilzeitarbeit anzugreifen, alles im Sinne der Stärkung der deutschen Wirtschaft.

Es gilt wieder ganz klar der „Vermittlungsvorrang“ – Menschen sollen so schnell wie möglich, unabhängig von ihrer Lebenssituation, wieder in Vollzeitarbeit vermittelt werden. Wer nicht mitwirkt, wird hart sanktioniert und kann sogar damit rechnen, seine Wohnung und seinen Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Begleitet wird das ganze medial durch die ZDF-Sendung „System Bürgergeld: Leben ohne Leistungen“ aus der Reihe „Am Puls mit Sarah Tacke“ und Beiträgen der BILD-Zeitung, die die geplanten Kürzungen rechtfertigen. So werden medial wieder sogenannte „Arbeitsverweigerer“ in den Mittelpunkt gestellt und von der eigentlichen Tatsache abgelenkt, dass ein großer Teil der Bezieher:innen chronisch krank ist, Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder bereits arbeitet und mit Sozialleistungen aufstockt.

Mit der neuen Grundsicherung steht wieder das Prinzip der Leistung an vorderster Stelle – Generalsekretär der CDU Linnemann betont, er würde dafür sorgen „Menschen in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“. Dafür werden noch schärfere Sanktionen ermöglicht, bei mehreren verpassten Terminen bei der Arbeitsvermittlung dürfen die Bezieher:innen sogar mit Null-Sanktionen rechnen.

Die Oppositions-Fraktion der AfD beklagt, dass die Einsparungen im Grundsicherungsgeld keine Einsparungen für den Steuerzahler erbringen. Die AfD spielt hier ihre Karten in der Opposition und kritisiert das Vorhaben, dabei kann man sicher sein, dass unter einer AfD-Regierung die........

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