Merz beschenkt die Ölindustrie – wir brauchen Preiskontrollen und Lohnausgleich!

Die Bundesregierung senkt die Steuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um 17 Cent pro Liter. Eine Pflicht für die Konzerne, ihre Preise zu senken, bedeutet das nicht. Sie können die Differenz kassieren.

Nachdem US-Präsident Donald Trump den Krieg auf den Iran startete, sind die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen um circa 40 bis 60 Cent pro Liter gestiegen. Mit dem Waffenstillstand fielen die Ölpreise wieder leicht, doch bewegen sie sich weiter deutlich über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Die Preise können jederzeit wieder explodieren, sollte der Krieg weitergehen. So scheiterte die erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran und nun hat auch die US-Navy angefangen, ihrerseits die Straße von Hormus zu blockieren.

Nach sechs Wochen des Zögerns hat sich die Merz-Regierung auf ein Paket geeinigt, das die Kosten der Energiekrise abfedern soll. Die Energiesteuer soll zwei Monate lang für Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. 1,6 Milliarden Euro wird dies kosten. Wie stark sich die Preise an den Tankstellen dadurch senken lassen, ist jedoch offen. Denn die Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkungen an die Verbraucher:innen weiterzugeben, geschweige denn die Milliardengewinne, die ihnen die gestiegenen Weltmarktpreise bescheren. So können die Konzerne weiter Kasse machen und sich sogar einen Teil der Steuersenkung selbst einstecken. Schon 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges gab........

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