Gregor Gysi: Migrant:innen schuld an angeblichem Antisemitismus in der Linkspartei

Gregor Gysi meldet sich zu Wort über den angeblich gestiegenen Antisemitismus in seiner Partei. Schuld sind nach ihm Migrant:innen in der Partei. Wohin möchte die Führung der Linkspartei?

Gregor Gysi äußerte sich in diesen Tagen auf Nachfrage in einem FOCUS Interview auf den angeblich gestiegenen Antisemitismus in seiner Partei. Gysi, sah sich nun dazu berufen, den Antisemitismus, der seit der Eintrittswelle in die Linkspartei nach dem 7. Oktober angeblich zugenommen habe, zu erklären. 

„Also das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind.“ 

Gysi, der den Anschein wahren will, er würde Palästinenser:innen unterstützen, und auch einen Staat für diese fordert, fällt ihnen dabei gleich so sehr in den Rücken, dass er seine Glaubwürdigkeit verliert, für diese einstehen zu wollen. Das, was er damit in diesem Moment sagt, ist schließlich nicht mehr als antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus. Wovon er hier spricht ist „importierter Antisemitismus“, der nun seine Partei in Verruf bringen würde. Damit bezieht er sich indirekt auf den palästinasolidarischen Flügel der Linkspartei, angeführt von der Linksjugend Solid und den Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften Palästinasolidarität, denen die Partei ihre teilweise Wahrnehmung als Teil der Bewegung zu verdanken hat. Er war es, der den Kampf gegen den rechten Teil der Partei seit dem 7. Oktober geführt hat und seitdem unter innerparteilichen Repressionen leidet.

Die antiimperialistischen palästinasolidarischen Teile der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation führen einen Kampf gegen einen andauernden Genozid, der auch mit dem vermeintlichen Waffenstillstand immer noch weiter geht.

Gregor Gysi – Anführer einer sozialistischen Partei oder Verfechter der Staatsräson?

Gysi zeigt in diesen Tagen erneut, wo er steht. Es ist nicht die Arbeiter:innenklasse, die er anführen will, sondern eine Regierung. Im Zweifel auch mit der CDU, um die AfD zu verhindern. Er beweist wieder die Unterstützung nicht nur für den Staat Israel, sondern auch für die Staatsräson, die den vorgeblichen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland darstellt.

Nicht nur Sozialist:innen in der Linkspartei fragen sich dabei, ob Gysi noch in der richtigen Partei ist. Nun stellt er sich auch diese Frage und hat dabei eine Antwort: Sie wäre es nicht mehr, wenn Antizionismus die Mehrheitsposition darstellen würde. Statt auszutreten und die Unvereinbarkeit dieser Positionen zu sehen, klammert er sich an die Partei und genießt dabei weiterhin die Rückendeckung weiterer linkerer Bürokrat:innen samt des Parteiapparats.

Die Unterstützung Israels als koloniales Projekt und Brückenkopf des westlichen Imperialismus ist nicht vereinbar mit dem Sozialismus und stellt damit eine Kampfansage an alle Sozialist:innen dar. Die Antwort des linken Flügels darauf kann nur eine konsequent antiimperialistische und antikoloniale Politik sein. Das heißt, ganz unmittelbar den Rausschmiss von Rassisten wie Gysi und Ramelow aus der Partei zu fordern und sich gegen Regierungsbeteiligungen zu stellen, durch die man gezwungen ist, die Repression von Palästinademos mitzutragen. Darüber hinaus sollte Die Linke ihre Positionen in den Gewerkschaften nutzen, um die Blockade von Waffenlieferungen an Israel voranzubringen.

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