Weg mit Merz: Für eine Antwort der Arbeiter:innenbewegung auf die politische Krise

Die Schwäche der Merz-Regierung fördert aktuell Tendenzen zu mehr Autoritarismus und der Integration der AfD. Doch die Legitimationskrise eröffnet auch eine Chance für die Linke und die Arbeiter:innenbewegung.

Niemand mag Friedrich Merz. Noch nie in der Geschichte der BRD war ein Kanzler so unbeliebt wie der ehemalige BlackRock-Lobbyist: Nach jüngsten Umfragen bewerten ihn nur noch 18 Prozent der Befragten positiv. Damit unterbietet er selbst seinen ebenfalls weitgehend ungeliebten Vorgänger Olaf Scholz, der nie unter 28 Prozent Zustimmung sank. Nach Buh-Rufen auf dem DGB-Kongress – wo Merz die Gesundheitsreform verteidigte und versuchte, kommende Angriffe auf die Rente als unvermeidbar darzustellen – wurde er auch auf dem Katholikentag in Würzburg mit breiter Ablehnung und „Merz, Leck Eier“-Rufen empfangen. Insbesondere nachdem auf dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht im März ein Schüler wegen der Parole festgenommen wurde, ist sie zu einem Sinnbild für die autoritär-militaristische Wende, die die Merz-Regierung in zügigen Schritten vollzieht, aber auch für die massenhafte Wut, auf die diese in der Jugend und Teilen der Bevölkerung trifft, geworden.

Für Linke gibt es unzählige Gründe, Merz zu hassen. Stärker als seine Vorgänger:innen tritt er als unverhohlener Agent seiner Klasse auf, der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Armen mit seinen „Reformvorhaben“ längeres und härteres Arbeiten, sinkende Lebensstandards und immer dürftigere öffentliche Versorgung aufoktroyieren will, um die kriselnden Profite der deutschen Großkonzerne auszugleichen und die nötigen Mittel – womöglich auch bald zwangsweise eingezogene junge Männer – für die Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas heranzuschaffen. Flankiert wird dieses reaktionäre Programm durch rassistische Spaltung, wachsende Überwachung und Schikanierung und rechten Kulturkampf, wo sich besonders Merz‘ Kumpel Kulturstaatsminister Weimer einen Namen gemacht hat – der laut Medienberichten selbst unter Korruptionsverdacht steht. Wie dessen Affären oder Klöckners Drohungen gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk gezeigt haben, richtet sich der Autoritarismus nicht mehr nur gegen die radikale Linke und Palästinasolidaritätsbewegung, sondern reicht bis in den linksliberal geprägten NGO-, Medien- und Kulturbetrieb hinein. Der Kanzler und Konsort:innen streben eine Umwälzung der an den Staat angedockten Zivilgesellschaft an, um tatsächliche oder vermeintliche Linke zu beseitigen und eine öffentliche Landschaft zu etablieren, die dem Projekt einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft, die Fremden misstraut, gerne bereit ist, zum Wohle der Nation auf Löhne und Sozialleistungen zu verzichten, entspricht.  

Strategische Sackgasse der Regierungsparteien

Doch die Krise der Regierung erschöpft sich nicht darin, von links gehasst zu werden. Auch der Bourgeoisie kann Merz es nicht recht machen. So wetterte Rainer Dulger, Vorsitzender des wichtigen Kapitalverbandes BdA: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt. Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können.“ Clemens Fuest, Chefökonom des kapitalnahen ifo-Institutes, kritisierte vor wenigen Tagen, dass es der Regierung an einer glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle, fehle.

Ihnen geht die Politik der Regierung noch lange nicht weit genug. Dulger forderte, den „deutschen Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massiver Bürokratie und teurer Energie“, der „die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich“ schwäche, zu beenden. Insofern sei es „hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande“ gebracht habe. Mit anderen Worten: die herrschende Klasse braucht angesichts wirtschaftlicher Stagnation, verschärfter internationaler Konkurrenz und geopolitischer Spannungen eine Regierung, die tiefgreifende Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse durchsetzen kann. Während Spitzenpolitiker:innen der Union fast täglich neue Angriffe vorschlagen, ist die Koalition bei der Umsetzung ihrer Agenda tatsächlich immer wieder auf Hürden gestoßen und dabei selbst innerlich gespalten. Teile der SPD versuchen sich aus Furcht um das Dahinschmelzen ihrer noch übrig gebliebenen Wähler:innenschaft und Basis in den Gewerkschaften,  als soziales Korrektiv innerhalb der Koalition zu positionieren, das bei den in der Bevölkerung weitgehend ungeliebten Reformvorhaben auf die Bremse drückt, während Teile der Union immer weiter nach rechts ausscheren. Inmitten dessen wirkt Merz überfordert und lässt die „Führungsstärke“ vermissen, die sich die Bourgeoisie an der Spitze des Staates wünscht. 

Die weiter schwelende Wirtschaftskrise – Merz war mit dem zentralen Versprechen angetreten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – untergräbt das Fundament der Regierung. Vor wenigen Tagen halbierte die EU-Kommission ihre ohnehin niedrige Wachstumsprognose für Deutschland, wobei wahrscheinlich ist, dass auch diese in der Realität noch unterschritten wird. Seit 2019 wurden 341.000........

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