Als Ordner:in bei einer palästinasolidarischen Hörsaalbesetzung wird Baki von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Hier sind fünf Gründe, warum deine Solidarität morgen wichtig ist.

Morgen, am 10. Februar, steht unsere:r Genoss:in Baki Devrimkaya im Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht. Hinter der von der Staatsanwaltschaft als Verfahren wegen „Nötigung“ dargestellten Anklage steht ein tiefgreifender politischer Angriff – nicht nur auf eine Einzelperson, sondern auf grundlegende demokratische Rechte. Es geht um Versammlungsfreiheit, um die Kampffähigkeit der Studierendenbewegung, um die Verbindung von Studierenden und der Arbeiter:innenbewegung – und um die Frage, ob wir uns von staatlicher Repression einschüchtern lassen oder ihr kollektiv entgegentreten.

1. Weil das Recht von Ordner:innen verteidigt werden muss

Baki wird kriminalisiert, weil Baki als Ordner:in eine Versammlung geschützt hat – friedlich, deeskalierend und im Sinne des Versammlungsrechts. Ordner:innen sind eine Voraussetzung dafür, dass Demonstrationen, andere Protestformen und Streiks sicher stattfinden können. Wenn Gerichte beginnen, das zeitweise gewaltfreie Fernhalten bekannter Störer:innen als „Nötigung“ zu werten, wird faktisch jede selbstorganisierte Versammlung angreifbar. Es würde aussagen, dass Protestierende nicht das Recht haben, sich selbst zu schützen und damit die Versammlungsfreiheit insgesamt aushöhlen. Gerade angesichts der Zunahme rechter Gewalt gegen Gewerkschafter:innen sowie queere und linke Proteste, aber auch der – mittlerweile selbst von der UN und bekannten Menschenrechtsorganisationen kritisieren – eskalierenden Polizeigewalt in Deutschland wäre so ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Baki zu verteidigen heißt deshalb, ein fundamentales demokratisches Recht zu verteidigen.

2. Die Kriminalisierung der Palästinabewegung ist Teil der deutschen Komplizenschaft im Genozid

Der Prozess steht im Kontext einer schon lange anhaltenden Repressionswelle gegen die Palästinasolidarität. Während der deutsche........

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