Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!

Erklärung der „Linke in der Linken“–Vernetzung

Schon vor den Wahlen ist gewiss: Die nächste Kürzungswelle steht ins Haus, egal wie die Wahl ausgehen wird. Der Rechtsruck der etablierten Parteien geht trotz Massenprotesten unvermindert weiter – die Politik der schwarz-roten Regierung fungiert als Brandbeschleuniger. Auch in Berlin wird gekürzt, aufgerüstet und gehetzt. CDU und SPD kopieren bei AfD und Co. und machen die radikale Rechte salonfähig.Angesichts der globalen Krise und Konkurrenz setzen die Herrschenden auf ein Sozialabbau-Massaker. Das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg soll Deutschland und die EU „kriegstüchtig“ machen, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt ganz oben mitzuspielen.Die Großkonzerne sollen „entlastet“ werden. Die Super-Reichen werden weiter geschont. Die arbeitende Klasse soll für die Systemkrise und Aufrüstung zahlen, ob im Bund, im Land, der Kommune oder im Betrieb. Zugleich setzen die Regierenden auf rassistische Spaltung – und stärken weiter die AfD.

Jede nächste Regierung wird vor einem strukturellen Defizit im Haushalt, aufgebrauchten Rücklagen und einer riesigen finanziellen Problemlage stehen. Und das während wir doch dringend mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentliche Dienstleistungen und Kinder und Jugendliche brauchen!In Berlin stehen wir Linke vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Elend dieser Regierung mitverwalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war – oder machen wir Berlin zur Herzkammer des Widerstands? Zum Widerstand gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung. Für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Für die Freiheit Palästinas.........

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