Was ist die AfD und wo treibt sie hin?

Die AfD überflügelt in Umfragen die CDU. Das bringt das deutsche Parteiensystem gehörig durcheinander. Die Partei steht am Scheideweg zwischen Westbindung oder einem nach Osten orientierten Souveränismus, zwischen Nationalkonservatismus und Faschismus.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei rechts der CDU, die sie in Umfragen überf lügelt hat. Doch dieser Tage gelingt es der AfD, die CDU als die unumstrittene politische Repräsentantin des deutschen Bürger:innentums zumindest ernsthaft herauszufordern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis stabile Landesregierungen ohne AfD-Beteiligung unmöglich werden und auch auf Bundesebene stellt sich zunehmend die Frage, wie eine Regierung ohne die AfD noch funktionieren könnte. Sicher, in der bundesrepublikanischen Geschichte gab es immer wieder Versuche verschiedener politischer Parteien, den Raum rechts der CDU zu besetzen, etwa die bald verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) Anfang der 50er Jahre, die NPD in den 70er Jahren, die Republikaner in den 90er Jahren oder die vor allem in Hamburg aktive „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ Roland Schills Anfang der 2000er Jahre. Doch die CDU/ CSU hat bis dato mit ihrem Modell, Deutschland zu regieren, immer so viel Integrationskraft bewiesen, dass der Aufstieg einer ernstzunehmenden Rechtspartei neben der CDU nicht auf Dauer möglich war. Das ändert sich jetzt. 

Friedrich Merz ist wohl der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik und Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, werden lauter. Die Süddeutsche Zeitung titelte am 29. Mai „Um Friedrich Merz wird es einsam“. Selbst in der eigenen Partei scheinen Teile des rechten und linken Flügels an seiner Absetzung zu arbeiten. Die kleinste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik scheint die vom Bürger:innentum geforderten Angriffe auf die Arbeiter:innen zwecks Sanierung der Profitabilität des deutschen Kapitals nicht schnell genug umsetzen zu können. Es wird zwar viel über die Aushebelung des Achtstundentages, die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Zusammenstreichung des  Gesundheitssystems und so weiter diskutiert, doch die Bundesregierung scheint nicht recht den Mut zu haben, diese Dinge auch gegen den möglichen Widerstand aus der Arbeiter:innenschaft voll durchzusetzen. Das Bürger:innentum schäumt über die „bremsende“ Rolle, die die SPD in der Regierung spielen würde, während Lars Klingbeil doch nach Kräften versucht, im Rahmen der Sozialpartnerschaft so weit wie ihm nur irgend möglich nach rechts zu gehen. 

Die SPD ist aber nicht das einzige Problem. Die CDU ist heute wahrscheinlich so schwach wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte und die prekäre Verfassung des deutschen Klassenkompromisses spiegelt sich auch in einer innerparteilichen Spaltung der CDU wider. Der großbürgerliche Wirtschaftsflügel drängt mit immer neuen „Reformvorschlägen“ zum offenen Klassenkampf von oben und wäre auch unter gewissen, außenpolitischen Auflagen bereit, dafür mit der AfD zusammenzuarbeiten, während die in der Tradition der christlichen Arbeitnehmer:innenbewegung tief verwurzelten christlich-sozialkonservativen Kräfte in der CDU den Rahmen der Sozialpartnerschaft nicht überschreiten wollen. Tatsächlich haben die vielen Jahrzehnte des sozialpartnerschaftlichen  Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit, auf dem die Bundesrepublik erbaut worden ist, die beiden Staatsparteien, auch was ihren sozialen Charakter angeht, immer stärker zusammengedrängt: Heute hat die SPD mit dem Seeheimer Kreis und anderen Zirkeln einen Wirtschaftsflügel und die CDU einen Arbeitnehmer:innenflügel. Tatsächlich ist die Sozialpartnerschaft nicht nur eine geistige Verbrüderung der Interessen, sondern ein materiell tief in der deutschen Gesellschaft verankertes, ausgeklügeltes System des Interessenausgleichs. In den Aufsichtsräten der produktivsten deutschen Konzerne sitzen paritätisch Vertreter:innen von Kapital und Arbeit, in den meisten großen Betrieben gibt es mächtige Betriebsräte und starke Gewerkschaften. All dies sind Barrieren, die den Klassenkampf von oben noch eindämmen. 

Was aber einst der Grund für die außergewöhnliche Stabilität der deutschen Klassengesellschaft war, stößt nun an Grenzen und wird immer stärker zur Fessel für die Sanierung des deutschen Kapitals. Daher radikalisiert sich das Bürger:innentum, fordert zunehmend ein Ende des Ausgleichs und einen starken Mann, der mittels bonapartistischer Methoden endlich durchgreift und die Arbeiter:innenschaft in die Schranken weist.1 Merz wird der letzte Kanzler sein, der noch im alten bundesrepublikanischen Modus versucht hat, Deutschland zu verwalten. Seine Regierung steht am Übergang zwischen Deutschlands Vergangenheit der befriedeten Klassengesellschaft und Deutschlands Zukunft des offenen und hart geführten Klassenkampfes. Der beste Kandidat des Bürger:innentums für den Job des (schwachen) Bonaparten ist gewiss der jetzige Innenminister und die Nummer zwei in der CSU Alexander Dobrindt, der mit seinen illegalen Grenzkontrollen schon bewiesen hat, dass er vor offenem Rechtsbruch nicht zurückschreckt. So könnte die CSU getreu ihrer Tradition, man denke an Figuren wie Franz Josef Strauß, in näherer Zukunft noch einmal zur Hauptstütze eines bonapartistischen Experiments werden. 

Merz allerdings fürchtet den Bruch der Koalition, die ihn schneller als Scholz wieder aus dem Kanzleramt befördern würde. Aber er fürchtet auch den Bruch seiner eigenen Partei, die die politische Interessenvertretung des deutschen Bürger:innentums wieder, wie in der Weimarer Republik, spalten und damit schwächen könnte. Der Druck, die CDU von ihren Arbeitnehmer:innenanhängseln zu befreien, wird aber auch innerparteilich immer höher. Merz versucht dagegen, den rechten Flügel mit dem Gespenst der AfD zu erschrecken und erschreckt sich dabei nur selbst. Es scheint also so, als würde nicht nur das Ende der jetzigen Regierung bevorstehen, sondern eine grundsätzliche Umstrukturierung des ganzen deutschen Parteiensystems. Der Aufstieg der AfD ist hierbei ein starker Katalysator, denn nahezu täglich wiederholt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in Presse und in Talkshows, dass es ja mit der AfD eine rechte Mehrheit im Bundestag geben würde, mit der sich all diese Angriffe machen lassen würden, wenn sich die CDU nur endlich darauf einließe.

Wie die nächste Regierung und die Zukunft des deutschen Parteiensystems aussehen wird, ist ungewiss, aber klar ist, dass die AfD in ihnen eine entscheidende Rolle spielen wird. Daher ist es für Marxist:innen wichtig, diesen neuen Stern am deutschen Parteienhimmel zu analysieren, um damit bestimmen zu können, wie das zukünftige Deutschland aussehen wird und was die Arbeiter:innenbewegung tun muss, um ihre eigenen Interessen gegenüber Sozialkahlschlag und Kriegstüchtigkeit durchzusetzen. 

Die AfD: Vertreterin eines neuen (alten) Souveränismus

Die AfD entstand 2012 als Rechtsabspaltung der CDU in der Folge und als Resultat der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/9. Sie repräsentierte den Wiederaufschwung einer alten historischen Strömung im deutschen Bürger:innentum, den nach Osten orientierten nationalistisch eingestellten Souveränismus. Der Gründungsgedanke der AfD war, dass die europäische Integration heute nicht die Voraussetzung, sondern ein Hindernis für die Machtentfaltung des deutschen Kapitals darstelle. Die Gründerväter der AfD Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland argumentierten, die Eurokrise habe gezeigt, dass Deutschland zum Geldgeber für ganz Europa degradiert worden sei und dafür aus seiner eigenen nationalen Substanz zehren würde. Deutschland hätte einen Teil seiner Souveränität an die EU abgegeben und würde jetzt die Schulden anderer bezahlen müssen. Dies müsse beendet werden, indem Deutschland schnellstmöglich aus der Eurozone austreten solle und, falls möglich, auch aus der EU. Ihnen schwebte ein „souveränes“, d.h. blockfreies Deutschland vor, welches in allen Fragen auf eigenen Füßen stehen sollte. Das bedeutete auch ein Deutschland, welches eine eigenständige Bündnispolitik Richtung Russland machen sollte, um sich vom „schlechten Einfluss“ der USA und der NATO abzunabeln. Diese ideologische Grundeinstellung hat sich über die vielen innerparteilichen Konflikte und Parteispaltungen, über die noch zu reden sein wird, gehalten, auch wenn es in dieser Hinsicht immer einen „realpolitisch“ agierenden Flügel und einen Hardliner-Flügel in der Partei gab. Diese Kritik an der Westbindung und der Integration Deutschlands in supranationale Strukturen wie NATO, UN und EU ist es auch, die heute einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD im Wege steht. Sie steht ihr  tatsächlich viel mehr im Wege, als das obskurantistisch-kulturkämpferische Gehabe gegen den „Multikulturalismus“ und gegen den „Genderwahn“, sogar mehr als ihre rassistischen Remigrationspläne. Es ist der eigentliche Inhalt der „Brandmauer“, wenn man sich von der humanitaristischen Heuchelei über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht verwirren lässt. Wenn diese Frage der West- oder Ostorientierung Deutschlands aber die zentrale trennende Frage zwischen der CDU und der AfD ist, dann lohnt es sich, hier einmal genauer hinzuschauen. 

Der nach Osten orientierte Souveränismus ist tatsächlich keine neue ideologische Erscheinung im deutschen Bürger:innentum, aber er ist seit 1945 in der deutschen Öffentlichkeit nahezu unsichtbar gewesen. Er hat überwintert in den rechtesten Teilen der CDU und ist erst in den letzten Jahren, als sich immer klarer gezeigt hat, dass die von den USA eingerichtete Weltordnung zunehmend dysfunktional für die Interessen des deutschen Kapitals wird, wieder stärker in die Öffentlichkeit getreten. In der Form des BSW hat dieser Gedanke auch eine sozialdemokratische Entsprechung gefunden, die ihrerseits auf bestimmte Kontinuitätslinien in der deutschen Sozialdemokratie zurückgeht.

Nachdem der Versuch des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg aus eigener Kraft den Zweifrontenkrieg gegen die Westmächte und Russland zu gewinnen, knapp gescheitert war und die imperialistischen Träumereien des deutschen Bürger:innentums unter der Knute des Versailler Vertrages begraben wurden, kristallisierte sich in der jungen Weimarer Republik ein neuer Flügel des Bürger:innentums heraus. Dieser wollte mit (Sowjet-)Russland ein zeitweiliges Bündnis eingehen, um den Versailler Vertrag auszuhebeln und um seine westlichen Konkurrenten auszuschalten. Trotz der Tatsache, dass die deutschen Eliten die Bolschewiki als Todfeinde betrachteten und die Komintern andersherum aktiv am Sturz der Weimarer Republik arbeitete, näherten sich diese beiden Verlierer des Weltkrieges im Laufe der 20er Jahre an. Der Großkapitalist und spätere Außenminister Walter Rathenau (Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP)) beispielsweise, besuchte schon 1920 den sowjetischen Diplomaten Karl Radek im Gefängnis Berlin-Moabit und stellte die Weichen für die Zusammenarbeit.2 Ab 1921 organisierte der Führungsstab der Reichswehr unter dem Oberkommando von General Hans von Seeckt eine geheime militärische Zusammenarbeit mit der Roten Armee.3 Deutsche Soldaten, darunter vor allem Flieger, die laut Versailler Vertrag verboten waren, durften auf sowjetischem Staatsgebiet ausgebildet werden. Im Januar 1922 wurden in Berlin und Moskau gegenseitige Handelsvertretungen aufgebaut und im April 1922 überraschten Rathenau und der sowjetische Volkskommissar für äußere Angelegenheiten Georgij Čičerin die Welt mit dem Vertrag von Rapallo, der diplomatische Beziehungen, die gegenseitige Aufgabe von Reparationsansprüchen und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasste.4

Neben der KPD unterstützten (aus anderen Gründen) vor allem die Weimarer Rechtsparteien wie die ostelbisch-großagrarische Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die faschistischen Parteien Deutschvölkische Freiheitspartei und NSDAP diesen außenpolitischen Kurs. Ihre ganze außenpolitische Konzeption zielte auf die Aushebelung des Versailler Vertrags und war daher hauptsächlich gegen Frankreich gerichtet. Dafür waren selbst eingefleischte Antikommunist:innen wie Joseph Goebbels und Adolf Hitler bereit, zeitweilige Bündnisse mit Sowjetrussland einzugehen. Goebbels schrieb 1925: „[…] Russland [ist] der uns von der Natur gegebene Bundesgenosse gegen die teuflische Verseuchung und Korruption des Westens […].“5 Und Hitler wetterte in Mein Kampf über das „von Juden beeinflusste“ Frankreich.6 Außenminister Gustav Stresemann, Vorsitzender der großbürgerlichen rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), begann jedoch, auch gegenüber den Westalliierten eine Entspannungspolitik zu betreiben. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno Ende 1925 wurde sogar auf deutsche Ansprüche im Westen verzichtet und damit den Versailler Vertrag nochmals bestätigt. Im Anschluss traten die Minister der DNVP aus Protest sogar aus der Regierung unter Reichskanzler Fritz Luther aus und riefen gemeinsam mit den Nazis zu Protesten gegen Locarno auf. 

Als sich das deutsche Bürger:innentum schließlich Ende Januar 1933 dazu durchgerungen hatte, die Nazis an die Macht zu hieven, nutzten diese erneut das Bündnis mit der Sowjetunion strategisch aus, um den Versailler Vertrag, dessen Schutzmacht Frankreich und seine osteuropäischen Grenzmarken Polen und die Tschechoslowakei umzuwerfen. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 stützte sich Nazideutschland auf seinen östlichen Nachbarn, um seine westlichen zu bezwingen. Doch dieser Bund mit der Sowjetunion war für Hitler immer nur Mittel zum Zweck. „Alles, was ich unternehme“, hatte er im August 1939 erklärt, 

ist gegen Russland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen und dann nach seiner Niederlage mich mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden.7

ist gegen Russland gerichtet; wenn der Westen zu dumm und zu blind ist, dies zu begreifen, werde ich gezwungen sein, mich mit den Russen zu verständigen, den Westen zu schlagen und dann nach seiner Niederlage mich mit meinen versammelten Kräften gegen die Sowjetunion zu wenden.7

Der deutsche Amoklauf in den Osten wurde schließlich in Stalingrad gebrochen. Als die siegreichen Alliierten Sowjetunion und USA sich im April 1945 in Torgau die Hände reichten, war der zweite deutsche Versuch gescheitert, einen Zweifrontenkrieg gegen West und Ost zu führen und das deutsche Bürger:innentum lag am Boden. Nach 1945 wurde die Frage der Stellung des deutschen Bürger:innentums zwischen West und Ost von anderen Mächten entschieden. Im Osten wurde ein Teil des deutschen Bürger:innentums enteignet, ein anderer Teil verlor durch die erzwungene Flucht aus Polen und der Tschechoslowakei ihren Besitz. Das übrig gebliebene bürgerliche Rumpfdeutschland stand unter der Oberhoheit der Westalliierten und wurde zunehmend als Vorposten gegen den sowjetischen Block ökonomisch aufgepäppelt und militärisch ausgestattet. Diejenigen Teile der deutschen Bourgeoisie, die noch in der Weimarer Zeit den Bund mit Russland angestrebt hatten, um den Westen zu bezwingen, waren nun in einer historischen Sackgasse und schwenkten in ihrer übergroßen Mehrheit auf eine pragmatisch pro-westliche Linie ein. Tatsächlich waren es in der Bonner Republik neben einer kleinen neutralistischen Strömung, repräsentiert durch die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), die Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft ablehnte, vor allem Sozialdemokrat:innen und die DKP, die einen Ausgleich mit der Sowjetunion anstrebten. Diese Position vertraten sie gegen den nahezu vereinigten Widerstand der deutschen Bourgeoisie, das an einer Revision der Ostgrenzen noch viele Jahrzehnte lang festhielt. Aus dieser Traditionslinie stammt auch das heutige BSW mit seiner „vernünftigen Ostpolitik“, die sich auf Willy Brandt beruft. Nichtsdestotrotz überwinterte die Idee des Souveränismus im rechten deutsch-nationalen Flügel der CDU, die in der neuen Bonner Republik schnell zur unbestrittenen Partei des deutschen Großbürger:innentums und damit zur ersten Staatspartei der Bundesrepublik geworden war.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der kapitalistischen Restauration in Ostdeutschland stellte sich diese Frage zunächst nicht. Deutschland hatte seine volle Souveränität wiedererlangt und hatte es sich inzwischen in den internationalen Institutionen NATO, UN und dem Europäischen Wirtschaftsraum zu seinem eigenen Vorteil eingerichtet. Gleichzeitig war das neue Russland, das durch die kapitalistische Restauration einen schweren inneren Zusammenbruch erlitt, für das deutsche Kapital kein ebenbürtiger Rivale oder Bundesgenosse mehr und sank zeitweilig fast zu einer Halbkolonie des Westens herab. Russland wurde für die deutsche Wirtschaft ein bedeutender Absatzmarkt und lieferte billigen Treibstoff und billige Energie nach Westeuropa. Derweil baute der „Exportweltmeister“ Deutschland seine Stellung im EU-Binnenmarkt aus und dominierte bald ganz Ostmittel- und Südeuropa ökonomisch. Die Gewinne des deutschen Kapitals stiegen in dieser Zeit ins Unermessliche. Dem deutschen Bürger:innentum schien mit seiner Einbettung in die supranationalen Strukturen das gelungen zu sein, wofür es zuvor zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hatte. Dadurch, dass die USA als Relikt aus dem Kalten Krieg weiterhin die militärische Seite dieser Weltordnung trugen, musste nicht einmal selbst die immensen Rüstungsausgaben leisten, die ohne den Schutz der USA fällig gewesen wären, um den von ihm dominierten immensen Wirtschaftsraum zu polizieren. Dazu kam: Deutschland war endlich kein Außenseiter auf der Weltbühne mehr, sondern konnte nun selbst als geläuterte Nation unter Berufung auf das Völkerrecht andere Staaten zu Außenseitern erklären. Es konnte sogar Kriege, wie den in Jugoslawien oder Afghanistan, wieder führen und das auch noch zur Verhinderung eines zweiten Auschwitz (Joschka Fischer) und zur Wahrung des Guten und Edlen in der Welt. Das deutsche Bürger:innentum schien seinen „langen Weg nach Westen“ (Winkler)8 und damit eine Abkehr von souveränistischen „Sonderwegen“ endlich abgeschlossen zu haben und seinen Platz unter den liberal-demokratischen Republiken gefunden zu haben. Nahezu das gesamte deutsche Bürger:innentum wurde nun transatlantisch und identifizierte den eigenen wirtschaftlichen Erfolg mit dem Erfolg des von den USA geführten Westens. 

Doch dieses integrierte Wirtschaftsmodell stieß bereits in den frühen 2000er Jahren an Grenzen. Das Wachstum verlangsamte sich, die Märkte schienen gesättigt und die EU-Expansion im Osten kam auf Gegendruck eines wieder erstarkenden Russland, allmählich zum Erliegen. Darauf reagierte das deutsche Bürger:innentum bald mit verstärktem neoliberalem Reformdruck nach innen und fand in der Regierung Schröder einen willigen Erfüllungsgehilfen. Mit der Agenda 2010 wurden die deutschen Profite noch einmal auf dem Rücken der Arbeiter:innen saniert. Doch die große Finanzkrise von 2008/9 trieb das Modell erneut an seine Grenzen. Der drohende Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems zwang die deutsche Bundesregierung, immense Summen für die Rettung der Banken und die Stabilisierung des Euros auszugeben, der eine wesentliche Voraussetzung für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg in der EU war. Besonders die Länder in Südeuropa waren von der Krise betroffen und Deutschland „rettete“ deren Staatshaushalte mit Milliardenkrediten, die an neoliberale Auflagen geknüpft waren, die diese Länder in noch größere Abhängigkeit von Deutschland trieb. Auch wenn die deutsche Wirtschaft vergleichsweise gut aus der Krise hervorging, war dies ein Knacks im Wirtschaftsmodell der BRD und offenbarte auch das erste Mal die Schattenseiten der Einbindung Deutschlands in die westliche Weltordnung. Um den eigenen nationalen Erfolg zu sichern, hatte sich Deutschland an der Schaffung der EU beteiligt, in der aber nicht nur die eigenen Interessen, sondern diejenigen vieler verschiedener nationaler Bourgeoisien ständig ausgehandelt werden mussten und in welcher es von Zeit zu Zeit auch vorkommen konnte, dass die eigenen Interessen bestimmten notwendigen Kompromissen unterworfen werden, um den profitablen Gesamtzusammenhang zu erhalten. Die Rettung des Euros war, wie die damalige Kanzlerin Angela Merkel es formulierte: „alternativlos“, weil der Euro die Bedingung des deutschen Wirtschaftserfolges in Europa war (und immer noch ist). Das jedoch machte diese Rettungspakete keineswegs weniger schmerzhaft für den deutschen Bundeshaushalt. Diesen Widerspruch hatte sich das deutsche Bürger:innentum wissentlich eingekauft, als es aus der Erfahrung von Verdun und Stalingrad den Schluss zog, die nationalen Sonderwege zukünftig sein zu lassen. 

Kein Wunder also, dass gerade in Folge der Krise von 2008/9 eine neue Partei, die sich dem Souveränismus verschrieben hatte, in der deutschen Parteienlandschaft auftrat. Durch einige Vorformen hindurch konstituierte sich die AfD im Februar 2013 als reaktionärer bürgerlicher Honoratiorenverband und konnte mit ihrem latent rassistisch garnierten Souveränismus samt marktradikaler Ideen bei den Bundestagswahlen im September 2013 aus dem Stand 4,7 Prozent erreichen. Getreu ihres Konzeptes einer eigenständigen Bündnispolitik lehnte der zweite AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen Russland ab. Die folgende Entwicklung der Weltlage lieferte nur weiteres Wasser auf die Mühlen des Souveränismus. In Ostdeutschland, wo sich aufgrund der ehemaligen Verbindungen der DDR mit der Sowjetunion eine gewisse Ostorientierung in Bevölkerung und Politik erhalten hatte, knüpfte der Souveränismus der AfD, gepaart mit einer immer ausgeprägteren Sozialdemagogie gut an und verschaffte ihr dort große Wahlgewinne. 

Das deutsche Wirtschaftsmodell geriet mit dem Beginn der Coronapandemie ab 2020 und noch mehr seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Frühjahr 2022 in eine historische Krise, aus der es seitdem nicht wieder herauskommt. Als Reaktion trieb die Bundesregierung im Rahmen der Politik der NATO einen schmerzhaften Prozess der vollständigen Abnabelung von russischen Energielieferungen voran. Dieser traf besonders die Profite kleinbürgerlicher und mittelständischer Unternehmen hart und trieb auch die Energiepreise für Arbeiter:innen in die Höhe, was wiederum der Idee einer Umorientierung nach Osten Auftrieb verlieh. Auch gigantische Massen an Waffen lieferte man nach Kiew mit dem Ziel, den neuen russischen Rivalen der NATO geopolitisch im Schlamm des Donbass zu binden. Mit dem Krieg zeigte sich auch immer deutlicher, dass die USA nicht länger Willens oder in der Lage waren, die von ihnen militärisch eingerichtete Weltordnung samt Völkerrecht, die auch die Voraussetzung für die Existenz der EU ist, mit den eigenen Waffen vor Übergriffen durch Konkurrenten zu sichern. Diese Erkenntnis trieb die Ampelregierung auch zur Ausrufung der militärischen Zeitenwende, die noch einmal beschleunigt wurde, durch die erneute Präsidentschaft Donald Trumps, der ankündigte, er wolle sich perspektivisch aus Europa zurückziehen. Seitdem knüpft die AfD geschickt an die wachsende Kriegsmüdigkeit in der deutschen Bevölkerung an und setzt sich, wie das BSW, für eine „vernünftige“ Außenpolitik und einen Ausgleich mit Russland ein. Das sicherte ihr neben den Stimmen kleiner und mittlerer Unternehmen, die schwer unter den Preissteigerungen zu leiden hatten, auch einen gigantischen proletarischen Wähler:innenanhang, setzt aber auch ihren eigenen politischen Möglichkeiten engere Grenzen, wovon noch die Rede sein wird.

Heute stellt sich also akut die Frage der Stellung Deutschlands zwischen West und Ost. Auf der einen Seite stehen die USA, ihre internationalen Institutionen samt Völkerrecht, welche umso zahnloser werden, je vehementer die USA ihre verlorene Weltmachtstellung noch mit militärischen Abenteuern retten wollen. Auf der anderen Seite stehen China, seine Verbündeten und seine internationalen Organisationen im Embryonalstadium. Dazwischen steht die EU mit Deutschland als einer ihrer Führungsmächte. Die bisherige Existenzbedingung der EU war immer die vom Hegemon USA garantierte gewaltlose Konkurrenz innerhalb des westlichen Imperialismus. Diese Grundlage bricht nun mit dem Rückzug der USA aus Europa weg und Deutschland hat sich noch keinen tragfähigen Ersatz in Form einer eigenständigen Militärmacht schaffen können. Also hält die Bundesregierung noch an der NATO, der UN und der EU fest und plant, ihre Wiederaufrüstung auch noch weiterhin in den Dienst dieser Zusammenhänge zu stellen. Jedoch ist auch die Idee eines, allerdings nun europäisch gewendeten, Souveränismus mittlerweile bei ihr angekommen. Merz tritt mit anderen europäischen Staatschefs immer häufiger betont eigenständig auf und besinnt sich dabei rhetorisch zurück auf die so traditionsreiche Gemeinschaft der Europäer:innen, die als eigenständiger Akteur in einer Welt neuer Großmachtkonkurrenz möglichst geschlossen auftreten sollten. Doch diese europäische Geschlossenheit wird gerade dadurch untergraben, dass nun alle Länder der EU beginnen, sich ihre eigenen Gewaltmittel anzuschaffen. Wie soll eine friedliche Aushandlung der Interessen in Zukunft möglich sein, wenn nicht länger ein oberster Hegemon (wie bisher die USA) als Schiedsrichter, die EU-Staaten zusammenhält, sondern 20 bis 30 kleine und mittlere Staaten sich zunehmend auf ihre eigenen Armeen stützen? Nein, die EU ist historisch ein Auslaufmodell und gerade deshalb wachsen in allen EU-Staaten die souveränistischen Parteien an den Wahlurnen. Früher oder später wird die EU an ihren eigenen Widersprüchen zerspringen und dann wird die Frage, in welche Richtung sich das deutsche Bürger:innentum wenden wird, zur Lebens- und Überlebensfrage des deutschen Imperialismus werden. Dieser Bruch wird mitunter noch eine längere Zeit auf sich warten lassen, zumindest will ihn niemand ernsthaft in Angriff nehmen. Die führenden Länder der EU versuchen noch, den gemeinsamen Rahmen so zu modifizieren, dass er ihren Interessen weiterhin entspricht.

Die AfD: Für oder wider das deutsche Großbürger:innentum?

Die AfD, als Repräsentantin eines neuen (alten) deutschen Souveränismus, könnte daher in der kommenden Zeit entscheidend auf die Stellung Deutschlands zwischen West und Ost einwirken. Aber je näher sie den Schalthebeln der Macht kommt, desto stärker wird sie auch mit den Ansprüchen des deutschen Bürger:innentums konfrontiert, die zwar eine gewisse Eigenständigkeit fordern, aber sich noch so lange wie möglich im........

© Klasse Gegen Klasse