Enthüllung: DGB-Führung in Leipzig rüstet gegen links

Aus einem internen Strategiepapier geht hervor, dass die Führung des DGB-Leipzig auf der 1. Mai-Demonstration linke und palästinasolidarische Kräfte ausschließen will.

Der Redaktion liegt ein internes Strategiepapier des DGB-Verbands Leipzig vor, in welchem aufgelistet wird, welche politischen Positionen, Parolen und Symbole mit Hilfe der Ordner:innen und der Polizei von der diesjährigen 1. Mai-Demonstration entfernt werden sollen. Die Liste ist unterteilt zwischen „autoritäre bzw. antisemitische Linke“, die den weit überwiegenden Platz einnehmen und „Rechten“, denen nur ein paar wenige Zeilen gewidmet werden. Die erste Rubrik ist weiter unterteilt in „vollkommen inakzeptable Symbole / Transparente“ und „unpassende, aber nicht strafbare Äußerungen und Transparente“. Jeweils werden den Ordner:innen unterschiedliche Handlungsanweisungen gegeben.

„vollkommen inakzeptabel“

Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden. 

Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“. Dass diese letzte Aussage nichts weiter als ein Strohmann ist, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Welche Person, abgesehen von einer verschwindend geringen Anzahl Internetnutzer:innen, möchte ernsthaft den Holocaust und das Geschehen in Gaza gleichsetzen? Diese Passage dient hier nur dazu, um vom wirklichen Geschehen vor Ort abzulenken. Sollten solche Äußerungen auf der Demo getätigt werden, fordert die DGB-Führung von seinen Ordner:innen, diese sofort der Versammlungsleitung zu melden, bei der Polizei zur Anzeige zu bringen und die betreffenden Personen „unverzüglich auszuschließen.“ 

„unpassende, aber nicht strafbare Äußerungen“

Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das........

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