Die imperialistische Politik der USA treibt die Gewalt in Mexiko voran

La Izquierda Diario Mexiko

Der Tod von Kartellchef „El Mencho“ wurde von der Regierung Claudia Sheinbaums als historischer Schlag gegen die Kriminalität präsentiert. Hinter der offiziellen Rhetorik verbirgt sich jedoch das alte Rezept der extremen Militarisierung und der Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus.

Bilder von brennenden Bussen, blockierten Autobahnen, Rauchwolken und Menschen, die in Panik aus Flughäfen und Märkten in Mexiko fliehen, prangten am Montag auf den Titelseiten der größten Zeitungen und Nachrichtenseiten der Welt. Mexikanische Bundesstaaten wie Michoacán, Guanajuato, Nayarit, Colima, Zacatecas, Tamaulipas, Guerrero, Aguascalientes und Oaxaca meldeten Störungen, Straßenblockaden und gewalttätige Aktionen. Die Szenen folgten auf die Operation der Bundesbehörden, die zur Tötung von Nemesio Oseguera Cervantes, dem Anführer des Kartells Jalisco Nueva Generación (CJNG), führte.

Als Reaktion auf diese Gewalt verbreitete ein Großteil der internationalen Presse das falsche Bild von Mexiko als unregierbarem Gebiet, das von allmächtigen Kartellen beherrscht wird. Diese Darstellung verschleiert jedoch die Tatsache, dass die Sicherheitspolitik der Regierung von Claudia Sheinbaum gegenüber den Kartellen Teil einer imperialistischen Architektur ist, die von Washington unter dem Banner des „Kriegs gegen die Drogen“ gefördert wird.

Der Krieg gegen die Drogen als Instrument der regionalen Dominanz

Seit 2006 verfolgt Mexiko offiziell eine interne Kriegsstrategie, die sich an den Richtlinien der USA orientiert. Die sogenannte „Kingpin“-Strategie, die sich auf die Festnahme oder Eliminierung von Anführern krimineller Organisationen konzentriert, wurde in Abstimmung mit US-Behörden entwickelt und von den Regierungen der PRI, PAN und – trotz ihrer nationalistischen Rhetorik – Morena umgesetzt.

Diese Strategie hat die mexikanische Souveränität keineswegs gestärkt, sondern lediglich die Mechanismen der Einmischung gefestigt: Austausch von Geheimdienstinformationen, operative Präsenz von US-Behörden wie der DEA, diplomatische Bedingungen und zunehmende Sicherheitsintegration im Rahmen von Handelsabkommen wie dem USMCA.

Das Ergebnis war nicht die Bekämpfung des Drogenhandels, sondern dessen gewaltsame Umgestaltung. Die Zersplitterung der Organisationen hat zu blutigeren Auseinandersetzungen um die Kontrolle von Territorien geführt. Unterdessen absorbiert und wäscht das internationale Finanzkapital – darunter auch Banken, die zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten operieren – weiterhin Milliarden von Dollar aus illegalen Wirtschaftszweigen.

Der „Krieg gegen die Drogen“ dient somit als Instrument der sozialen Kontrolle und regionalen Disziplinierung und rechtfertigt im Namen der Sicherheit militärische Expansion, Überwachung und politische Unterordnung.

Diese Dynamik kann nicht von dem neuen Rohstoffzyklus getrennt werden, der sich in Mexiko und Lateinamerika abzuzeichnen beginnt. In den letzten Monaten wurden im Rahmen des geopolitischen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China strategische Vereinbarungen über kritische Mineralien – Lithium, Kupfer und Seltenerdelemente – angekündigt und ausgehandelt. Mexiko scheint eine Schlüsselrolle in der nordamerikanischen Lieferkette zu spielen, insbesondere im Rahmen des USMCA-Handelsabkommens und der neuen Industriepolitik Washingtons.

In mehreren Regionen des Landes geht die Ausweitung von Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekten mit der Präsenz organisierter krimineller Gruppen einher, die Gebiete kontrollieren, Geld erpressen, prekäre Arbeitsverhältnisse verwalten oder sogar direkt an legalen und illegalen Rohstoffwirtschaften beteiligt sind. Der Zusammenhang zwischen Bergbau, Landenteignung und kriminellen Strukturen wurde in Bundesstaaten wie Michoacán, Guerrero und Zacatecas dokumentiert.

Die Militarisierung des „Kriegs gegen die Drogen“ ist somit Teil eines umfassenderen Versuchs, die Stabilität von Logistikkorridoren, Megaprojekten und strategischen Bergbaugebieten für transnationales Kapital aufzubauen und zu gewährleisten. Der Kreislauf der Gewalt und der Kreislauf der Rohstoffgewinnung sind keine getrennten Phänomene: Sie sind Teil derselben territorial abhängigen Neugestaltung.

Permanente Militarisierung und die Arbeiterklasse

Für die mexikanische Arbeiter:innenklasse hat die Militarisierung des von den USA unterstützten „Kriegs gegen die Drogen“ die Normalisierung von Kontrollpunkten, permanenten Patrouillen und eine ständige Ausweitung der Befugnisse der Streitkräfte bei zivilen Aufgaben bedeutet. Gleichzeitig sind sie gezwungen, mit Schießereien und Patrouillen von Kartellzellen zu leben, die um die Kontrolle des Territoriums kämpfen und gegen die staatlichen Kräfte kämpfen. In den Bundesstaaten und Gebieten, in denen die mexikanische Nationalgarde stationiert ist, wird ein Regime der „Ausnahmezustände“ etabliert, in dem demokratische Rechte der militärischen Logik untergeordnet sind.

In Mexiko wurden seit Beginn des Krieges gegen die Drogen im Jahr 2007 mehr als 300.000 Morde und Zehntausende Vermisste gemeldet. Die Opfer stammen überwiegend aus der Arbeiter:innenklasse und den armen Schichten, während die Wirtschafts- und Finanzstrukturen, die die Kartelle stützen, ebenso unangetastet bleiben wie die wirtschaftsfreundlichen Politiker:innen, die mit organisierten kriminellen Gruppen in Verbindung stehen.

Die Straßensperren und Brände nach der Operation sind kein Beweis für einen „abwesenden Staat“, wie liberale Analyst:innen wiederholt behauptet haben. Sie sind ein Beweis für die Folgen einer tiefgreifenden Militarisierung (die vom Imperialismus gefordert und durchgesetzt wurde), die ganze Regionen verwüstet hat und illegale Wirtschaftszweige, extreme Arbeitsplatzunsicherheit und militärische Gewalt miteinander verbindet.

Gegen die imperiale Erzählung: eine internationalistische Perspektive

Die Reduzierung der Situation auf einen Kampf zwischen dem Staat und den Kartellen verschleiert die Tatsache, dass die Sicherheitspolitik Mexikos untrennbar mit seiner strukturellen Abhängigkeit vom Imperialismus verbunden ist. Die wirtschaftliche Integration im Rahmen des USMCA und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sind Teil desselben Mechanismus, der die mexikanische Innenpolitik den strategischen Interessen Washingtons unterordnet.

Aus sozialistischer und internationalistischer Perspektive liegt die Lösung weder in einer weiteren Militarisierung noch in einer verstärkten imperialen Kontrolle. Die Erfahrung zeigt, dass der „Krieg gegen die Drogen“ zwar den Drogenhandel nicht wesentlich bekämpft hat, aber als Mittel zur Förderung der Militarisierung gegen die Völker Lateinamerikas gedient hat, indem er die Repressionsapparate gestärkt und die demokratischen Rechte geschwächt hat.

Als Antwort darauf ist es notwendig, eine Alternative aufzubauen, die unabhängig von den Parteien der Bosse ist und auf der Organisation der Arbeiter:innenklasse, der internationalen Koordination und dem Kampf gegen den Imperialismus und das Finanzkapital basiert, das sowohl die legale als auch die illegale Wirtschaft stützt.

Nur eine emanzipatorische Perspektive, die die strukturelle Abhängigkeit in Frage stellt und eine sozialistische Transformation der Region anstrebt, kann den wirtschaftlichen und politischen Wurzeln dieser permanenten Militarisierungsoffensive entgegenwirken.

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