Bundesweite Wohnungsrazzien gegen antifaschistische Aktivist:innen

Am Mittwochmorgen stürmte die Polizei in 24 Wohnungen, verwüstete sie und nahm die Bewohner:innen fest. Grund dafür war ihre Teilnahme an einem Gegenprotest gegen das rechtsextreme Demonstrationsbündnis "Gemeinsam für Deutschland" (GfD).

Im April des vergangenen Jahres rief das rechtsextreme Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ zu Demonstrationen in Nürnberg, Weimar und Dortmund auf. Bei der Gegendemonstration stellten sich etwa 2000 Antifaschist:innen gegen die Rechtsextremen und ihre rassistischen Forderungen nach mehr Grenzkontrollen, Abschottung und sogenannter „Meinungsfreiheit“.  Die Polizei reagierte mit brutalen Maßnahmen, körperlicher Gewalt, Einkesselungen sowie Festnahmen.

Als wäre dies nicht genug, wurden am Mittwoch, den 11. März, in mehreren deutschen Städten die Wohnungen von involvierten Aktivist:innen durchsucht. 24 Wohnungen wurden gestürmt, um belastende Beweismaterialien zu finden und ihre Bewohner:innen teilweise festzunehmen. Falls sie sich zum Zeitpunkt der Razzien nicht in der Wohnung befanden, wurden sie teils auf ihren Arbeitsplätzen aufgesucht, um ihre Handys zu konfiszieren. Der Vorwand dieser Repression ist der Durchbruch einer Polizeikette in der Gegendemo des vergangenen Jahres mit dem darauffolgenden Vorwurf des „Landsfriedensbruch“. 

Am selben Mittwochabend wurde als Antwort auf die Polizeirazzia eine spontane Kundgebung in Nürnberg veranstaltet. 150 Demonstrant:innen versammelten sich trotz großem Polizeiaufgebot, um gegen das brutale Vorgehen der Polizei und Einschüchterungsversuche der antifaschistischen Kämpfe zu protestieren. 

Hausdurchsuchungen sind – vor allem in Bayern – schon lange Praxis, nicht nur gegen Antifaschist:innen, sondern auch palästinasolidarische Aktivist:innen. So kam es auch im Zuge des Palästinacamps in München zu Hausdurchsuchungen unter zwielichtigen Vorwänden. Und auch der Gerichtsprozess unseres Genossen Patrick, der wegen Palästina Solidarität vor Gericht stand, ist ein Ausdruck dieser Verfolgung. Durch die autoritäre Wende des deutschen Staates sowie den Rechtsruck werden diese Formen von Repressionen stärker und öfter auftreten. Während Nazis marschieren dürfen, wird der Versuch, sich ihnen entgegenzustellen, kriminalisiert und unterbunden. 

Der Vormarsch der extremen Rechten ist aber nicht unhaltbar. Wir dürfen nur nicht auf den Staat und die Polizei vertrauen, da man an den Geschehnissen der vergangenen Tage ablesen kann, auf welcher Seite sie stehen. Wir müssen uns unabhängig davon organisieren, als Studierende, Schüler:innen und Arbeiter:innen, um unsere eigenen Strukturen von unten aufzubauen, um die extreme Rechte zu bekämpfen. Ein nächster Schwerpunkt sollte deswegen die massenhafte Mobilisierung aus Unis, Schulen und Betrieben zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt Anfang Juli sein. 

Wir solidarisieren uns mit allen von Polizeirepression betroffenen Aktivist:innen.

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