Die Rückkehr der Chatkontrolle: Meta und Google lesen wieder mit

Mit undemokratischen Tricks wurde die „Chatkontrolle 1.0“ gegen eine Mehrheit der Abgeordneten durch das Europäische Parlament gebracht. Sie ist ein Teil einer Welle von Überwachungsgesetzen, die in der EU und Deutschland gerade beschlossen werden.

Im April war sie eigentlich ausgelaufen, doch jetzt ist sie zurück: die „Chatkontrolle 1.0“. Im Eilverfahren hat die konservative Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Verlängerung der Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln vergangene Woche am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause durch das Europäische Parlament gebracht. Damit dürfen große Plattformen nun wieder freiwillig bestimmte Teile der Kommunikation ihrer Nutzer:innen automatisiert überwachen – angeblich im Sinne des Kinderschutzes.

Ursprünglich wurde diese Ausnahme von den EU-Datenschutzvorgaben im Jahr 2021 eingeführt und war von Anfang an zeitlich befristet. Im vergangenen April lief die Regelung aus, nachdem sich im Europäischen Parlament zunächst keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden hatte. Einige Monate später wurde sie nun doch beschlossen, und zwar mithilfe eines undemokratischen Tricks. Da der Vorschlag in zweiter Lesung behandelt wurde, war eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Vorschlag nötig, um ihn abzulehnen. Gleichzeitig wurde die Abstimmung kurzfristig per Eilverfahren auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt, als bereits viele Abgeordnete nicht mehr anwesend waren. So konnte sich der EU-Rat eine ausreichende Sperrminorität sichern und die Verlängerung durchsetzen. 314 Abgeordnete stimmten dagegen,........

© Klasse Gegen Klasse