Iran: Imperialistischer Druck nimmt nach gescheiterten Verhandlungen zu

Nach einer dritten Verhandlungsrunde verstärkt der US-Imperialismus seine militärische Präsenz gegenüber dem Iran mit der Ankunft des größten Flugzeugträgers der Welt, der USS Gerald Ford, vor der Küste Israels. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer Evakuierung Israels und des Iran.

Während die USS Gerald Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, am Freitag, dem 27. Februar, vor der Küste Israels eintraf und die USA ihre militärische Präsenz – die massivste in der Region seit dem Irakkrieg – weiter verstärken, fand am Donnerstag, dem 26. Februar, eine dritte Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und dem iranischen Regime statt. Während die Iraner:innen mit der Pistole an der Schläfe verhandeln, erhöht Israel weiterhin den Druck auf den Libanon, wo seine Luftwaffe seit einer Woche „präventive“ Schläge gegen die Anführer des militärischen Flügels der Hisbollah und Munitionsdepots intensiviert.

Verhandlungen im Schatten imperialistischer Bomben

Während das Gespenst des Krieges über der Region schwebt, ist fast nichts über die Gespräche zwischen iranischen und US-amerikanischen Diplomaten bekannt geworden. Der iranische Außenminister erklärte, es handele sich um die „intensivsten“ Gespräche bisher, während Wittkoff und Kushner laut Bloomberg am Ende des Tages ihre „Enttäuschung“ zum Ausdruck brachten.

Die Trump-Regierung scheint seit der Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend eine leichte Kehrtwende vollzogen zu haben: Während der Präsident die vollständige Demontage des iranischen Raketenprogramms und der „Achse des Widerstands“ forderte, konzentrierten sich die Verhandlungen auf die Atomfrage. Aber selbst in dieser neu ausgerichteten Form gleichen die Forderungen der USA einem Diktat: Nach Informationen des Wall Street Journal verlangt Washington, dass Iran die Anlagen in Fordow, Natanz und Isfahan zerstört, die selbst die US-Luftangriffe während des Zwölf-Tage-Krieges nicht vollständig zerstören konnten. Gleichzeitig will die Trump-Regierung Iran jegliche Energiesouveränität nehmen, indem sie dem Land die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke verbietet und vom Regime verlangt, seine Vorräte an angereichertem Uran ohne Aufhebung der Sanktionen auszuhändigen.

Die iranische Seite soll „alle“ Vorschläge der USA abgelehnt haben. Am Mittwoch wurde den USA ein von Khamenei ratifizierter Gegenentwurf zu einem Abkommen übermittelt: eine vorübergehende Aussetzung der Anreicherung für mehrere Jahre vor der Wiederaufnahme des Betriebs unter Aufsicht der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) und eine schrittweise Verdünnung der angereicherten Uranvorräte als Gegenleistung für eine deutliche Lockerung der imperialistischen Sanktionen, die das Land seit einem halben Jahrhundert strangulieren.

Nach den Verhandlungen bleibt die Lage unklar, während nächste Woche in Österreich eine neue Runde „technischer Gespräche“ stattfinden soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump die in der Region stationierten Streitkräfte gegen Iran einsetzt, indem er die iranische Ablehnung als Vorwand nimmt, bleibt hoch, wie die Analyistin Patricia Marins betont:

„Es scheint, als sei das Abkommen darauf ausgelegt, abgelehnt zu werden, sodass die iranische Regierung, sollte sie es akzeptieren, noch vor Beginn der Kämpfe kapitulieren und von ihrer eigenen Bevölkerung gestürzt würde. Israel und die Vereinigten Staaten versuchen einen entscheidenden Gewaltstreich, da sie überzeugt sind, dass der Iran keinen Widerstand gegen einen Angriff leisten kann.“

Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung ist jedoch nicht völlig auszuschließen. Der Analyst Danny Citrinowicz betont: „solange sich die Gespräche ausschließlich auf die Atomfrage konzentrieren, bestehen gute Chancen, dass sie ernsthaft geführt werden. Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten scheinen jedoch schwer zu überwinden zu sein. “

Der imperialistische Druck und seine Widersprüche

Die Lage ist also äußerst gefährlich. Der Ausgang hängt nun davon ab, wie der US-Imperialismus die Sackgasse einschätzt, in die er sich selbst manövriert hat, während Trump in seiner eigenen „Eskalationsfalle“ gefangen ist. Um einen historischen Rivalen in Westasien loszuwerden und die Demütigung zu rächen, die ihm die iranische Arbeiter:innenklasse 1979 vor der Vereinnahmung der Revolution durch die Konterrevolution Khomeinis zugefügt hatte, versuchte Trump, die Revolten im Januar durch Geheimdienste zu infiltrieren und gleichzeitig eine Bombardierung des Landes vorzubereiten.

Aber die brutale Unterdrückung durch das Regime hat Trump diese Gelegenheit genommen: Jetzt, da die Islamische Republik ihre Positionen gefestigt hat, erscheint der Einsatz militärischer Gewalt komplexer. Trotz des massiven militärischen Aufwands der USA würden die aufgebotenen Streitkräfte derzeit nicht ausreichen, um eine Bombardierungskampagne länger als etwa zehn Tage aufrechtzuerhalten, während Iran über ausreichend wirksame asymmetrische Mittel verfügt, um die USA zu einem langen Krieg zu zwingen.

Trotz dieser militärisch komplexen Situation würde ein Rückzug der USA ohne nennenswerte Gegenleistung als Rückzug und Demütigung erscheinen, während Trump mit einer innenpolitischen Krise mit zweischneidiger Wirkung konfrontiert ist: Nach der Niederlage, die ihm die Bevölkerung von Minneapolis „von unten“ zugefügt haben, muss Trump sich nun mit dem Aufstand des Obersten Gerichtshofs auseinandersetzen, der seine Zollschranken ausgesetzt hat, während die Demokraten den Druck erhöhen und damit drohen, den „Kriegsbefugnissen“ nicht zuzustimmen. Trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen der Supermacht USA und einem von der Welt abgeschnittenen und vom Imperialismus wirtschaftlich erstickten Staat hat Trump keine gute Option. Er könnte seinerseits den Druck erhöhen, um zu versuchen, ein minimales Abkommen zu erzielen, das er als Sieg präsentieren könnte, um vor den Zwischenwahlen sein Gesicht zu wahren. Aber selbst wenn dies ein Weg zur vorübergehenden Deeskalation wäre, bliebe der Großteil der politischen Probleme ungelöst.

Nein zur imperialistischen Aggression gegen den Iran!

Die Entscheidung liegt nun beim Imperialismus, während in der gesamten Region Alarmsignale aufleuchten: Mehreren Quellen zufolge hat der US-Botschafter in Israel den Mitarbeitern der Botschaft am Freitag, dem 27. Februar, mitgeteilt, dass „die oberste Priorität darin besteht, das Land schnell zu verlassen.“ Gleichzeitig hat China seine Staatsangehörigen aufgefordert, so schnell wie möglich aus Israel und Iran auszureisen. Mehrere US-Stützpunkte sollen evakuiert worden sein, während in der Nacht Tankflugzeuge in Israel eingetroffen sind. Der Kolonialstaat soll seinerseits mit militärischen Vorbereitungen begonnen haben.

Die Warnsignale stehen auf Rot, und die Situation könnte zu einer brutalen Lösung der Widersprüche in einem regionalen Raketenkrieg mit katastrophalen Folgen führen. In dieser für die Arbeiter:innen und Massen der Region äußerst gefährlichen Situation ist es dringend notwendig, den Einsatz der USA und die Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges in Westasien aufs Schärfste zu verurteilen. Ein Angriff auf Iran wäre, wie schon der Zwölftagekrieg im Juni 2025, eine Offensive gegen die gesamte iranische Bevölkerung und die Region.

Ein US-Angriff würde in erster Linie darauf abzielen, Iran zu disziplinieren und ein ebenso reaktionäres Regime im Land zu installieren, das sich dem Imperialismus vollständig unterordnet. Es ist notwendig, eine massive Mobilisierung gegen die militärische Intervention der USA in der Region und die derzeitige Eskalation zu organisieren, ohne dabei dem iranischen Regime die geringste politische Unterstützung zuzugestehen. Die vollständige und bedingungslose Ablehnung der amerikanischen und imperialistischen Truppen in der Region ist unsere erste Aufgabe. Die internationale Arbeiter:innenbewegung muss sich dringend gegen den größten Militäreinsatz in der Geschichte der Region seit dem Massaker der USA und ihrer Verbündeten im Irak 2003 wehren.

Angesichts der Komplizenschaft der arabischen Regime, die an dem Kolonialrat teilnehmen, dem Trump nach zwei Jahren Völkermord den Gazastreifen anvertrauen will, können die Arbeiter:innen in Westasien und Nordafrika etwas bewirken. Während das iranische Regime sein eigenes Volk massakriert hat, hängt die Zukunft der arbeitenden und unterdrückten Massen in Iran von ihren eigenen Kräften ab, von ihren Hochburgen in Arak, im Ölsektor oder in der Raffinerie von South Pars. Nein zur imperialistischen Aggression gegen den Iran! Nein zu imperialistischen Sanktionen! US-Truppen raus aus Westasien!

Dieser Artikel erschien zunächst am 27. Februar in Révolution Permanente.

La Izquierda Diario Mexiko

Die imperialistische Politik der USA treibt die Gewalt in Mexiko voran

Der US Supreme Court stellt sich gegen Trumps Zollpolitik

EU und Merz antworten auf neue US-Zölle

US-Streitkräfte bereiten erneuten Angriff auf Iran vor

Siko: Großmacht oder „Friedensmacht“ Europa?

Die echte Opposition: Streikaufruf iranischer Studierendengruppen und Gewerkschaften

München: „Kronprinz" Reza Pahlavi wirbt vor 250.000 Menschen für US-Intervention

„Nur die internationale Arbeiter:innenklasse kann den Angriff auf Kuba stoppen“

© Klasse Gegen Klasse