Bremer Wirtschaftssenatorin will Zivilklausel abschaffen

Die viel umkämpfte Zivilklausel der Bremer Hochschulen wird im Rahmen zunehmender Militarisierung erneut angegriffen. Doch wie können wir ein vollumfängliches Ende von Rüstungsforschung und Kriegsgeschäfte erreichen?

Durch eine Zivilklausel verpflichten sich Hochschulen in der Regel, nur Forschung und Lehre zu betreiben, die für zivile Zwecke nutzbar ist. Dabei sollte insbesondere vermieden werden, dass die Ressourcen, der Forschungsprozess, oder dessen Ergebnisse für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Zivilklausel wurde 1986 das erste Mal in Deutschland durch die Universität Bremen eingeführt und seitdem gegen etliche Angriffe verteidigt. Seit 2015 ist die Existenz einer Zivilklausel für die Universität und alle Hochschulen Bremens und Bremerhavens gesetzlich vorgegeben. 

Heutzutage muss die Zivilklausel schon wieder dagegen verteidigt werden, dass sie der zunehmenden Militarisierung, vorangetrieben von der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie, zum Opfer fällt. Mit dem Argument, dass die Zivilklausel nicht mehr zeitgemäß sei, heizt  Bremer Wirtschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) die Debatte erneut an. So wird in einem neuen Gutachten, welches von dem Wissenschaftsressort in Auftrag gegeben wurde, zum Ausdruck gebracht, dass heutzutage sowieso kaum mehr zwischen ziviler und militärischer Nutzbarkeit zu unterscheiden und ein Verbot von militärischer Forschung verfassungswidrig sei. 

In der derzeitigen Debatte stehen Argumente für eine vermeintlich freie Forschung, die zufällig auch militärisch nutzbar sein könnte, neben direkten Forderungen nach mehr militärischer Forschung, wie durch die Handelskammer Bremen. So wird von Gegner:innen der Zivilklausel behauptet, dass der Schutz vor Eingriffen der militärischen Industrie in die zivile Forschung und Lehre einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darstelle. Forschung zum effektiveren Töten von Menschen soll also freiheitlich sein, ,, gleichzeitig ist es die Militarisierung, die uns aufgezwungen wird – ob den Schüler:innen die Wehrpflicht oder den Universitäten die militärische Forschung. In diesem Sinne wurde in Bayern die institutionelle Zivilklausel durch die........

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