Was ist die Strategie von „widersetzen“ und wohin führt sie?

Die Mobilisierung von widersetzen zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt eröffnet eine strategische Diskussion über antifaschistische Politik. Warum wir viele Positionen des Bündnisses kritisieren und trotzdem gemeinsam kämpfen wollen.

Das Bündnis widersetzen mobilisiert gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 die antifaschistische Bewegung im ganzen Land. Dass zehntausende Aktivist:innen und insbesondere die organisierten DGB-Gewerkschaften den Aufmarsch der extremen Rechten blockieren wollen, ist ein relevanter Schritt nach vorn. Im Gegensatz zum Abstentionismus der „Kommunistischen Partei“ (KP), die den Protest als bürgerliche Pflichtübung abtut und das Feld kampflos räumt, begrüßen wir die Mobilisierung und nehmen daran teil. 

Rechte Kräfte nutzen den öffentlichen Raum strategisch. Ein Parteitag dient der organisatorischen Festigung, sowie der ideologischen und der moralischen Stärkung ihrer Strukturen. Wenn die AfD ungestört tagen kann, signalisiert dies Stärke und Normalität. Eine Blockade greift hingegen in die physische und politische Logistik ein. Die AfD ist gut darin, passive Meinungsäußerungen zu ignorieren. Eine Blockade hingegen setzt ein starkes Zeichen, wenn es ihr gelingt, das Zusammenkommen der Delegierten zu verhindern. Wenn zehntausende Menschen entschlossen eine Blockade organisieren, um die AfD zu stoppen, und der Staat daraufhin Hundertschaften der Polizei schickt, um den Rechten den Weg freizuknüppeln, wird sichtbar, wer auf welcher Seite steht. Den Aktivist:innen und der Öffentlichkeit wird praktisch vor Augen geführt, dass der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane nicht neutral sind. Sie erleben, dass die Polizei der amtierenden Regierung im Zweifel die legalen Privilegien einer rechten Partei gegen den antifaschistischen Protest schützt. 

Doch gerade weil wir Teil dieser Bewegung sind, dürfen wir keine Augenwischerei betreiben.  Das vorliegende „Strategiepapier 2026“ von widersetzen lässt die Ausrichtung der Kampagne bewusst vage. Das Strategiepapier enthält hinter der Rhetorik des „zivilen Ungehorsams“ eine tief reformistische, letztlich parlamentarisch orientierte Logik, die die Kampfbereitschaft der Massen einzuhegen droht. 

Wollen wir ein AfD-Verbot? 

Der erste Kardinalfehler des Strategiepapiers von widersetzen liegt in der Bestimmung der programmatischen Herangehensweise: „Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist inhaltlich richtig.“ Das Bündnis deklariert die AfD als bereits vollendete „faschistische“ Partei und leitet daraus die Forderung nach einem Verbot ab. Die Autor:innen schränken zwar ein, dass es immer unrealistischer wäre, dieses Verbot durch Lobbyismus innerhalb staatlicher Strukturen durchzusetzen. Doch das Bündnis hält an der prinzipiellen Richtigkeit eines staatlichen Verbots fest. 

Zuallererst müssen wir feststellen, dass die AfD (noch) keine faschistische Partei ist, wenngleich sie faschistische Elemente in sich trägt. Der Kern des Faschismus ist die Mobilisierung des Kleinbürgertums und der Deklassierten zu einer bewaffneten Massenbewegung (wie die SA in Deutschland oder die Schwarzhemden in Italien). Faschismus nutzt physischen Terror auf der Straße, um politische Gegner:innen, Streiks und Arbeiter:innenorganisationen gewaltsam niederzuschlagen. Die AfD hingegen ist eine primär elektorale Partei. Zwar gibt es ein gefährliches, militantes rechtes „Vorfeld“ (etwa Angriffe von Neonazis auf CSDs oder linke Gruppen) und der Höcke-Flügel versucht, strategisch an diese Straßenbewegungen anzuknüpfen. Die AfD selbst verfügt jedoch weder über eine bewaffnete Miliz noch über eine Strategie des systematischen Straßenterrors zur physischen Vernichtung politischer Gegner:innen. 

Das primäre ideologische Bindeglied der AfD ist der rechte Souveränismus. Sie vertritt in ihrer Außenpolitik eher die Interessen von mittelständischen Unternehmen, die von  Sanktionen und Energiepreisen beunruhigt sind. Teile der Partei (insbesondere der als extrem rechts geltende Parteiflügel) fordern die Abkehr von der NATO. Sie fordern, dass Deutschland seine Mitgliedschaft infrage stellen sollte, sofern die Interessen Deutschlands und die Sicherheitsinteressen Russlands nicht stärker in das Bündnis einbezogen werden. Auf........

© Klasse Gegen Klasse