Vor einer Woche traf sich die Linkspartei in Chemnitz, um sich selbst zu feiern. Aufrüstung, Krieg und vor allem die Palästinafrage zeigen allerdings deutlich, dass es unüberwindbare Widersprüche zwischen der Führung und dem linken Teil der Partei gibt.

Die Linke weiß sich am Wochenende zu inszenieren. In der „Karl-Marx-Stadt“ mangelt es nicht an historischen Bezügen, um sich selbst einen radikalen, aber gleichzeitig hippen Schliff zu geben. Die Parteigrößen, allen voran Heidi Reichinnek, lassen keine Gelegenheit aus, um medienwirksam ihr neu gewonnenes Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Mit Parolen, wie „Die Hoffnung organisieren – Niemals alleine, immer gemeinsam“ soll die Basis auf die „Erneuerung“ vorbereitet werden. 

Die letzten Wochen haben aber gezeigt, wie weit die Führung der Partei geht, um sich als regierungsfähige Partei zu präsentieren. Dabei ist sie sich auch für eine Zusammenarbeit mit der reaktionären CDU nicht zu schade. Nur wenige Tage vor dem Parteitag ermöglichte die Linkspartei die schnelle Kanzlerwahl von Merz und beteuerte dabei auch noch stolz, wie gut sie Verantwortung für den deutschen Staat übernehmen kann. Reichinnek witzelt in ihrer Rede sogar noch über die Kanzlerwahl: „Der Mann hat ja in seinem Leben ziemlich oft falsch gelegen. Ich mein’, der dachte auch, er wird im ersten Anlauf Kanzler.“ 

Jan van Aken bekräftigt nochmal seine Aussage, dass er findet, es sollte keine Reichen geben. Gleichzeitig will er sie aber nicht enteignen und hat vor Kurzem auch noch gesagt, dass er ja nichts dagegen hat, wenn Menschen ein oder zwei Millionen auf dem Konto haben. 

Alles in Allem bleibt die politische Linie ökonomistisch: Mietendeckel, Preisbremse und Umverteilung durch Steuerreformen. So soll auch der Rechtsruck in Deutschland effektiv bekämpft werden. Die Zusammenhänge zwischen Militarisierung, Imperialismus, Kapitalismus in der Krise und dem wachsenden Rassismus in der Gesellschaft werden dabei nicht gesehen oder einfach ignoriert. Die Linke passt sich außerdem der „Brandmauer“-Logik an, indem sie den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen die AfD gleichsetzt. In dieser Logik ist die Rechte auch besiegt, wenn die AfD erstmal verboten ist. Dabei wird sich sogar positiv auf den Verfassungsschutz bezogen, der nicht erst seit dem NSU gezeigt hat,........

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