Er steht traditionell im Schatten der in Strasbourg angesiedelten EU-Institutionen: der Europarat. Was er eigentlich zu sagen hat, weiß niemand so recht, genauer: Mehr als zu allem Kommentare abzugeben, war auch nie seine Aufgabe. Jetzt hat das Gremium von noch 46 Staaten Europas – Russland ist 2022 ausgetreten (worden) – bei seinem Treffen in Chișinău eine Erklärung mit Allgemeinplätzen zur Unterstützung der Ukraine, der Bekämpfung von Desinformation und dergleichen abgegeben. Ein Punkt darin: das, was die Initiatorin, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, als »soluzioni innovative di gestione di flussi di migrazione« umschrieben hat, »innovative Lösungen beim Migrationsmanagement«. So innovativ waren sie zwar auch wieder nicht, denn im selben Satz........

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