Es geht Schlag auf Schlag. Am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über die Kompetenzerweiterung der »Nachrichtendienste« BND und Verfassungsschutz zu »echten Geheimdiensten« – mit Lizenz zu allerhand längst Praktiziertem, aber bislang nicht Legalem, wie etwa Sabotage. Am Freitag wurde vom Parlament dann das Bundespolizeigesetz verabschiedet – nach einer Abstimmungspanne im Sommer im zweiten Anlauf mit der erforderlichen absoluten Mehrheit.

Die Bundespolizei entstand 2005 aus dem paramilitärischen Bundesgrenzschutz, dessen Aufgabenbereiche längst auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und Migration erweitert worden waren. Anders als die Landespolizeien verfügt die teilweise kasernierte Bundespolizei über zentral geführte und geschlossene Einheiten, die für Einsätze auch über Ländergrenzen hinweg verlegt werden können. Zu ihr gehört auch die Spezialeinheit GSG 9. Damit ist die Bundespolizei eine potentielle Bürgerkriegstruppe,........

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