26. Mai 2026 – 10. Siwan 5786

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Medienreform oder Angriff auf die Pressefreiheit?

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi verspricht mehr Wettbewerb. Kritiker warnen jedoch vor politischer Einflussnahme und der Schwächung unabhängiger Sender

Was offiziell eine Modernisierung des israelischen Medienmarktes werden soll, könnte sich als einer der umstrittensten Eingriffe in die Medienlandschaft des Landes seit Jahren erweisen. Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud) treibt derzeit ein umfassendes Gesetzespaket voran, das bestehende Aufsichtsstrukturen verändern, Regulierungen abbauen und den Medienmarkt neu ordnen soll. Die Regierung spricht von einer »Medienreform«. Kritiker dagegen bezeichnen die Pläne als politische Umgestaltung der öffentlichen Meinung und warnen vor einem Angriff auf die freie Presse.

Besonders brisant: Laut Berichten soll der regierungsnahe Sender Kanal 14 von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen werden, die für andere Anbieter gelten. Die Bestimmung wurde am Wochenende vor der Sitzung des Sonderausschusses der Knesset, der über das Gesetz berät, hinzugefügt. Sie legt fest, dass nur Sender mit einem Jahresumsatz von über 600 Millionen Schekel der Regelung unterliegen.

Schwelle soll regierungsnahen Kanal 14 ausnehmen

Diese Schwelle würde Kanal 14 ausnehmen, während sie für die Kanäle 12 und 13 gilt. Die Befreiung hat einen geschätzten Wert von umgerechnet knapp zehn Millionen Euro jährlich. Medienbeobachter sehen darin eine gezielte Bevorzugung. Genau hier beginnt die zentrale Kritik: Geht es tatsächlich um einen freieren Markt – oder darum, politische Verbündete zu stärken?

Karhi selbst weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Für ihn ist die aktuelle........

© Juedische Allgemeine