26. Mai 2026 – 10. Siwan 5786

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Haftbefehl des ICC – Smotrich schlägt zurück

Israels Finanzminister spricht offen über einen vermeintlichen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Der Fall könnte weitere Spitzenpolitiker betreffen

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat öffentlich bestätigt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) offenbar einen Haftbefehl gegen ihn vorbereitet beziehungsweise beantragt hat. Damit bestätigte der Hardliner Berichte, die seit Tagen in israelischen und internationalen Medien kursieren.

Smotrich sprach von einem »geheimen« Verfahren und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. »Versuche, uns durch Sanktionen und Haftbefehle zu einem sicherheitspolitischen Selbstmord zu zwingen, werden keinen Erfolg haben«, sagte der Minister und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus. Smotrich stellte den Vorgang als Versuch internationaler Akteure dar, Israel unter Druck zu setzen.

Mit seiner Aussage wurde erstmals aus dem Kreis der Betroffenen selbst bestätigt, dass hinter den Kulissen offenbar weitere juristische Schritte gegen hochrangige israelische Politiker vorbereitet werden. Unklar bleibt allerdings, wie weit das Verfahren tatsächlich fortgeschritten ist.

Unklarheit befeuert die Debatte in Israel

Denn der Internationale Strafgerichtshof selbst widersprach zuletzt Berichten über bereits ausgestellte neue Haftbefehle. Gleichzeitig wurden die Berichte über geheime Ermittlungen jedoch nicht grundsätzlich dementiert. Genau diese Unklarheit befeuert die Debatte in Israel zusätzlich: Geht es um Vorermittlungen? Oder stehen konkrete Entscheidungen eventuell schon kurz bevor?

Im Zentrum stehen Vorwürfe möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern durch Smotrichs Politik. Juristische Experten verweisen darauf, dass der Strafgerichtshof bereits seit Jahren Vorwürfe rund um israelische Militäraktionen sowie die Siedlungspolitik prüft. Mit dem Krieg nach dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln rückten die Ereignisse stärker in den Fokus internationaler Ermittler.

Berichten zufolge soll sich das Verfahren nicht allein........

© Juedische Allgemeine