02. September 2026 – 20. Elul 5786

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Meinungsfreiheit ist kein Freibrief: Zur Leugnung des Existenzrechts Israels

Eine Klarstellung von Nathan Gelbart

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und aus unserem täglichen Leben nicht wegzudenken. Von diesem in Art. 5 (1) GG verfassungsmäßig garantiertem Recht sind nicht nur vermeintlich richtige und kluge Meinungsäußerungen umfasst. Auch die noch so dümmste und evident abwegig erscheinende Meinungsäußerung ist erlaubt und in einer demokratischen Gesellschaft zu dulden.

Doch auch unser Grundgesetz kennt keine schrankenlosen Rechte. Geht es um Meinungsäußerungsfreiheit, so unterliegt diese nach Art. 5 (2) GG bereits gesetzlichen Schranken sowie insbesondere der Abwägung Grundrechte Dritter, insbesondere wenn es um das ebenfalls verfassungsmäßig in Art. 1 (1) GG garantierte Recht auf Menschenwürde geht.

Zentralrat: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Der Bundesrat hat eine Initiative zur Verschärfung der Rechtslage gestartet – doch die Bundesregierung ist skeptisch. Der Zentralrat der Juden will das Thema nicht im Sande verlaufen lassen

Warum Hessens Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist

Die Landesregierung will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen. Mit einer veränderten Begründung und anderen leichten Modifikationen wäre der umstrittene Entwurf grundgesetzkonform

Zu Recht darf hinterfragt werden, aus welchen Gründen die Leugnung des Existenzrechtes eines bestimmten Staates, wie dem des Staates Israel, unter Strafe gestellt werden soll. Der Teufel steckt, wie so häufig, im Detail: Bei der Diskussion um diese Frage geht es nicht um die Befürwortung oder Negierung der Gründung eines........

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