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Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

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13.11.2026

13. November 2026 – 3. Kislew 5787

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Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026 12:53 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die parlamentarische Immunität des Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach aufzuheben. Der Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus sei am Mittwoch (11. November) bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz eingegangen, sagte Behördensprecher Oliver Eisenhauer der Deutschen Presse-Agentur. Wann und wie das Parlament den Antrag behandelt, blieb zunächst offen.

Ermittlungen gegen Krach ruhen derzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach. Das Berliner Parlament hat Ermittlungen gegen seine Mitglieder grundsätzlich vorab genehmigt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens muss die Parlamentspräsidentin informiert werden. Im Fall Krach liefen die Ermittlungen aber........

© Juedische Allgemeine