20. März 2026 – 2. Nissan 5786

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Warum die Stellungnahme der USA beim IGH eine Enttäuschung ist

Die Intervention Washingtons vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt zwar Israel gegen den Vorwurf des Genozids in Schutz. Sie liefert den Richtern aber kaum Argumente

Mehr als fünf Monate nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hängt ein Gerichtsverfahren, das aus diesem militärischen Konflikt hervorgegangen ist, weiterhin wie ein wahres Damoklesschwert über dem Staat Israel.

Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen angeblichen Völkermords in Gaza ein. Das Verfahren dürfte noch eine Weile andauern. Doch zahlreiche Staaten, darunter zuletzt auch die USA, haben bereits mit rechtlichen Stellungnahmen interveniert.

Vergangene Woche gaben auch die Vereinigten Staaten eine schriftliche Erklärung zum Fall Südafrika gegen Israel ab. Sie wiesen die Vorwürfe gegen Israel zurück. Weitere Staaten wie Namibia, die Niederlande und Island unterstützten hingegen in ihren Stellungnahmen die Position Südafrikas.

Vorwürfe Südafrikas sind unbegründet

Ich persönlich habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Israels Vorgehen in Gaza nicht gegen die Völkermordkonvention verstößt und dass die diesbezüglichen Vorwürfe Südafrikas unbegründet sind. Ich bin ferner der Ansicht, dass Südafrika mit der Anrufung des IGH sich zum Handlanger der Hamas und deren Interessen gemacht hat. Dennoch ist die Intervention der USA meiner Ansicht nach enttäuschend.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieses Papier das Verfahren in irgendeiner Weise beeinflussen wird. Die einzig positiven Aspekte dieser Stellungnahme sind (a) dass sie überhaupt abgegeben wurde und (b) dass sie mit aller Deutlichkeit bekräftigt, dass der Vorwurf des Völkermords falsch ist. Das Problem: Die US-Stellungnahme liefert keine sachdienlichen Argumente dafür.

Israel hingegen hat seine Argumente eindringlich und glaubwürdig dargelegt. Die Verfasser der Stellungnahme des State Department hätten dort reichlich Material zur Untermauerung ihrer Argumente finden können. Offensichtlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht.

Oberflächliche Argumente

Die in der amerikanischen Intervention vorgetragenen Argumente sind oberflächlich und tragen nichts Neues oder Überzeugendes zu einer seit fast anderthalb Jahren........

© Juedische Allgemeine