28. Mai 2026 – 12. Siwan 5786

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Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

Wird Brüssel die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland in die Europäische Union einschränken oder gar ganz verbieten?

Frankreich, Schweden und sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Kommission nun aufgefordert, einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Ein vollständiges Importverbot für Siedlungswaren könne aufgrund der »sich verschlechternden Lage« gerechtfertigt sein, hieß es in dem Schreiben.

Frankreichs Handelsminister Nicolas Forissier sagte unterdessen dem Sender »Euronews«, entsprechende Forderungen entsprächen schlicht »dem gesunden Menschenverstand«. Im April hatte Frankreich gemeinsam mit Schweden einen Vorschlag vorgelegt, in dem die EU aufgefordert wurde, strengere Einfuhr- und Zollkontrollen für Waren aus israelischen Siedlungen durchzusetzen, weil diese nach internationalem Recht illegal errichtet worden seien – eine Rechtsposition, die Israel zurückweist.

»Wir können nicht den Import von Waren akzeptieren, die de facto illegal in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind«, betonte Forissier. Das sei keine aggressive Haltung, sondern »normal«. »Wir müssen hier kohärent sein«, so der Minister. »Auf jeden Fall brauchen wir eine gemeinsame Position Europas.« Er sei optimistisch, dass die Kommission, die in der europäischen Handelspolitik eine zentrale Rolle einnimmt, bald dem Wunsch nachkommen und einen Vorschlag vorlegen werden, sagte der konservative Politiker im »Euronews«-Interview.

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Die Maßnahme würde Importe aus Israel mit einem Warenwert von rund 250 Millionen Euro im Jahr betreffen, darunter Obst und Gemüse. Für ein EU-weites Verbot wäre die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Tschechien hatte zuletzt angekündigt, gegen Vorschläge für Handelssanktionen sein Veto einzulegen. Für die Erhöhung der bereits jetzt bestehenden Einfuhrzölle auf Siedlungswaren würde jedoch nur eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Rat reichen: mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten müssten zustimmen, und diese müssten gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

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