15. März 2026 – 26. Adar 5786

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»Es geht nicht mehr«: Andreas Büttner tritt aus Linkspartei aus

Nach einem Beschluss der Linken in Niedersachsen war für Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten das Maß voll: Er tritt aus der Partei aus

Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, hat am Sonntagabend die Partei »Die Linke« verlassen, der er seit 2015 angehörte und die er von 2019 bis 2024 auch als Mitglied des Landtags in Potsdam repräsentierte. Büttner bestätigte den Austritt gegenüber dieser Zeitung. Seit Längerem haderte er mit vielen seiner Genossen, vor allem im Hinblick auf die Positionierung von Teilen der Partei zu Israel und zum Antisemitismus.

Der Tropfen, der für Büttner das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend, der der Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug. Der Antragstext spricht sich gegen die »Leugnung und oder (sic) Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Akte des Staates Israel« aus. Israel, so die Antragsteller, zeichne sich »damals wie heute« durch eine »gewaltsame Eroberung von Gebieten« und die »Vertreibung von ihren Einwohner:innen« (sic) aus.

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Des Weiteren heißt es im ursprünglichen Antrag, der in leicht geänderter Fassung beschlossen wurde, die Linke stelle sich gegen die »herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina«. Auch wird ein angeblicher »Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs gegenüber Kritik an den zahlreichen Verbrechen des israelischen Staates« verurteilt.

Man spreche sich »gegen den Zionismus aus« und fordere den Landesvorstand der Linken auf, »die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern, noch zu........

© Juedische Allgemeine