26. Juni 2026 – 11. Tamus 5786

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Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

In einem Gutachten begründen Juristen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie

 26.06.2026 09:31 Uhr

Nach einem kritischen Gutachten zur AfD fordert Thüringens Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die Partei. »Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten«, sagte der SPD-Politiker dem »Handelsblatt«. Er hoffe dabei »auf einen Konsens aller demokratischer Parteien«. »Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie.«

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt haben, begründen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. »Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte........

© Juedische Allgemeine