30. Juli 2026 – 16. Aw 5786

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Früherer Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren

Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich eine absolute Mehrheit erreichen. Hans-Jürgen Papier ist aber gegen ein Verbotsverfahren

 30.07.2026 10:29 Uhr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rät von einem AfD-Verbotsverfahren ab. Die für ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei nötigen rechtlichen Voraussetzungen seien schwer nachweisbar, sagte er dem Berliner »Tagesspiegel«. Papier saß dem Karlsruher Gericht von 2002 bis 2010 vor.

»Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar«, sagte Papier im Interview. Es gehe bei einem Verbotsverfahren nicht nur um Äußerungen einzelner Funktionsträger. Daher rate er davon ab. Auch bezüglich eines Teilverbots mahnte der frühere Verfassungsrichter zur Vorsicht.

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