30. Juni 2026 – 15. Tamus 5786

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»Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Judenhass«

»Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Judenhass«

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, wechselt nach Paris. Am Dienstagabend zog er auf einem Podium in Berlin Bilanz. Im Interview blickt er zusätzlich auch auf Persönliches

Nach acht Jahren scheidet Felix Klein Ende August aus dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus - er war der erste in diesem Amt zum 1. Mai 2018. Im Interview zieht er Bilanz: Erfolge, offene Punkte, Kritik und Anfeindungen, das Potenzial der Jugend und der Musik. Künftig leitet Klein die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Herr Klein, welche Erfolge verbuchen Sie nach acht Jahren im Amt?Felix Klein: Es ist uns gelungen, im Kampf gegen Antisemitismus Strukturen zu schaffen, die uns auf politischer Seite, in der Bildung und Verwaltung, in der Polizei, aber auch in der Gesellschaft insgesamt in die Lage versetzt haben, systematischer auf Antisemitismus zu reagieren, vor allem nachhaltig.

Können Sie Beispiele nennen?Da sind etwa die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften. Wir konnten außerdem die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben verabschieden, die konkrete Ziele benennt, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wichtig war mir dabei, dass stets die jüdische Perspektive einbezogen wurde. Wir haben Verbündete gewonnen: zum Beispiel Fußballvereine, die viel stärker gegen Antisemitismus vorgehen wollen, gerade auch in den eigenen Reihen. Wir haben Allianzen geschaffen mit Theatern und Vereinen.

Was lief vielleicht nicht so gut oder ist offen geblieben?Ich bedauere es sehr, dass wir im Vorgehen gegen Antisemitismus im Internet hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Dass wir mit dem Gesetz für digitale Dienste und dem Digital Services Act (DSA) zwar ein Instrument haben, gegen Judenhass im Netz verstärkt aktiv zu werden, das aber leider noch viel zu wenig genutzt wird.Warum?Die Sozialen Medien sind nach wie vor Brandbeschleuniger für Antisemitismus. Es müsste doch die einfache Formel gelten: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Die Verantwortlichkeiten etwa im Presserecht, die offline gelten, müssen auch online gelten. Dass Betreiber von Sozialen Medien beim Kampf gegen Antisemitismus viel stärker in die Verantwortung genommen und die Druckmittel des DSA genutzt werden müssen, lege ich meinem Nachfolger sehr stark ans Herz.

In Ihre Amtszeit fallen auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgende Gazakrieg. Seitdem ist der Antisemitismus auch in Deutschland sehr stark........

© Juedische Allgemeine