Die Proteste der deutschen Wirtschaft gegen die Regelungswut der Europäischen Union werden immer lauter. Jetzt prüfen Unionspolitiker einen harten Schnitt: ein Moratorium und eine Obergrenze für neue Vorschriften der EU, Rückbau und Vereinfachung der Regeln, zur Kontrolle ein Aufsichtsgremium, das bei jeder neuen Regelungsidee der Kommission sein Veto einlegen kann. Selbst ein Personalabbau in der Kommission ist nicht mehr tabu. Gut so. Die Pläne wollte die Unions-Fraktionsspitze am Montag ausgerechnet mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen. Für von der Leyen ist das ein Affront. Aber er ist unvermeidlich. Nicht nur der Union geht die Geduld mir ihr zu Ende.

Die Christdemokratin war 2024 von ihrer Partei nur unter der Bedingung für eine zweite Amtszeit nominiert worden, dass sie endlich die überbordende Brüsseler Bürokratie in den Griff bekommt, die zuvor unter ihrer Verantwortung stark gewuchert war.

Brüsseler Bürokratie: Viele Unternehmen kommen kaum hinterher

Von der Leyen versprach Besserung. Aber passiert ist kaum etwas. Voriges Jahr hat ihre Behörde einer Studie zufolge so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr, im Schnitt vier am Tag. Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.

Kanzler Merz und seine Union setzen von der Leyen zu Recht unter Druck: Es ist höchste Zeit, die EU-Bürokratiemaschine entschlossen zu bremsen. Das vereinte Europa leidet unter Wachstumsschwäche, fällt im globalen Wettbewerb zurück – auch wegen immer neuen Vorschriften, die der Wirtschaft die Luft abschnüren. Es reicht nicht, Bürokratieabbau bloß anzukündigen. Von der Leyen muss endlich liefern.

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