Wo die Bundesregierung die falschen Akzente setzt
Nachdem sich die Bundesregierung in einen Sommer der Reformen begeben hat, scheint sich Erleichterung im politischen Berlin breit zu machen: Endlich ist etwas passiert. Wirtschaftspolitische Kommentatoren sehen dies jedoch allenfalls als Anfang einer Sequenz von Reformen. Zu unklar sind zudem die von den Reformvorhaben ausgehenden Signale. Liberalisierungsschritten, etwa im Bereich der Regulierung, die zu Entlastungen der Unternehmen führen dürften, stehen höhere Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialversicherungen und höhere Belastungen durch die Anhebung der Einkommensteuer gegenüber. Ist........
