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Wie die Klientelpolitik die Sozialreformen an ihre Grenzen bringt

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16.06.2026

Seit ihrem Amtsantritt ringt die Bundesregierung um Reformen des Sozialsystems. Ging es den Koalitionspartnern zunächst um die Erfüllung ihrer Wahlversprechen – Mütterrente III (CSU), Haltelinie von 48 Prozent (SPD), Rücknahme der Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens beim Bürgergeld hin zu einer „neuen“ Grundsicherung (CDU) –, stellt sich die Politik seit Jahresbeginn der Notwendigkeit, die Ausgabendynamik in der Sozialpolitik zu dämpfen.

Dies ist angesichts der in den unterschiedlichen Bereichen bestens organisierten Interessengruppen und der Vorstellungen der eigenen Mitglieder der drei Koalitionspartner eine schier........

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