Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für neue europäische Schulden anlässlich des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kam nicht überraschend. Frankreich lässt schon seit Jahren keine Gelegenheit aus, für mehr EU-Schulden zu werben. Überraschend war jedoch der Vorstoß von Joachim Nagel, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, für gemeinsame europäische Schulden.

Honi soit qui mal y pense – bewirbt sich Nagel doch als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und benötigt dafür die Unterstützung Frankreichs. Jenseits solcher politökonomischer Aspekte stellt sich jedoch wieder einmal die Frage, was davon zu halten ist.

Nagels (und Macrons) Argumente zielen auf die Kapitalmarkt- und Bankenunion. Mit eigenen EU-Anleihen in nennenswertem Umfang würde die EU für Investoren attraktiver. Mit solchen Anleihen stünde ein Safe Asset zur Verfügung; ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte ziehe Investoren an. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres erachtete Nagel gemeinsame europäische Schulden in der aktuellen Sicherheitslage als sinnvoll.

Zwingend sind diese Argumente nicht, sind doch deutsche Bundesanleihen als sichere Vermögensanlage gut etabliert; sie stehen angesichts der Lockerung der Schuldenbremse in hinreichend großem Umfang zur Verfügung, um die Nachfrage des Kapitalmarktes zu bedienen. Die Kapitalmarkt- und die Bankenunion kommen wegen regulatorischer Hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht voran, etwa hinsichtlich des Insolvenzrechts oder der Einlagensicherung. EU-Anleihen dürften hingegen kaum zu Fortschritten führen.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für neue europäische Schulden anlässlich........

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