Stand: 25.06.2025, 09:45 Uhr

Von: Tim Szent-Ivanyi

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Finanzminister Klingbeil stellt die richtigen Weichen. Doch in der Planung klaffen riesige Löcher. Der Leitartikel.

Es ist nicht garantiert, dass die schwarz-rote Koalition eine gesamte Wahlperiode hält. Aber eigentlich sollte ihr eines nicht passieren: Dass sie wie die Ampel an wenigen Milliarden Euro scheitert. Schließlich haben Union und SPD mit den kurz nach der Wahl noch eilig durchgebrachten Grundgesetzänderungen die Spielräume im Haushalt immens erweitert: Die Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben ist aufgehoben, für Investitionen in die Infrastruktur stehen im kommenden Jahrzehnt Hunderte Milliarden zur Verfügung.

Eigentlich. Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es trotzdem nicht gelungen, den versprochenen „soliden und durchgerechneten“ Haushalt vorzulegen. In der Etatplanung für die kommenden Jahre klaffen nicht........

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