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Debatte über Haushalt: Unbequeme Entscheidungen

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27.09.2025

Stand: 23.09.2025, 17:18 Uhr

Von: Eva Quadbeck

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Die schwarz-rote Regierung muss den Menschen die Folgen der Haushaltslücken erklären.

Man bekommt das im Kopf schwer zusammen: Seit Monaten ist von Rekordschulden die Rede – wenn es aber um Sanierungsfälle und Bauprojekte geht, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es braucht einen etwas tieferen Blick in die Staatsfinanzen, um das zu verstehen.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, also Extra-Schulden, sind für zusätzliche Projekte gedacht wie Straßen, Schienen und Digitalisierung, die bislang nicht eingepreist waren. Das heißt, wenn für eine bereits geplante Brückensanierung das Geld fehlt, dürfen die zusätzlichen Milliarden dafür nicht verbraucht werden. Grundsätzlich ist das eine gute Regelung. Nur so gibt es die Chance, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und den so oft beklagten Stau an Investitionen........

© Frankfurter Rundschau