Merz weicht bei Völkerrecht zurück – und liefert Autokraten Vorlagen

Stand: 03.03.2026, 10:38 Uhr

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Der Kanzler will völkerrechtliche Einordnungen nicht vornehmen. Damit untergräbt er Deutschlands Anspruch auf internationale Führung. Der Leitartikel.

Im Nahen Osten gibt es einen neuen Krieg, und der Umgang der Bundesregierung damit ist ein Problem. Wie schon im vergangenen Sommer haben sich US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit ihren Angriffen auf den Iran über das internationale Recht hinweggesetzt. Dessen Regeln erlauben keine militärischen Attacken als generelle Vorsorgemaßnahme und ohne konkreten Anlass – so brutal und so gefährlich ein Regime auch ist.

Um ein alternativ nötiges Mandat des UN-Sicherheitsrats haben sich die beiden offenbar nicht einmal bemüht. Es wäre ihnen vermutlich ohnehin nicht erteilt worden – die Vetomächte Russland und China sind eng mit dem Iran verbunden.

Die Angriffe sind also völkerrechtswidrig, da gibt es kein Vertun. Die Bundesregierung aber kann sich nicht dazu durchringen, dies auch öffentlich festzustellen.

Stattdessen erklärt Außenminister Johann Wadephul (CDU) – ein Jurist –, es gebe „schlüssige“ Hinweise, dass alles mit rechten rechtlichen Dingen zugegangen sei. Immerhin: Er bemüht da noch eine rechtliche Kategorie. Sein Verweis auf das „ruchlose Regime“ in Teheran reicht allerdings nicht aus, so richtig die Einordnung auch ist. Auf Völkerrechtsbruch lässt sich nicht Völkerrechtsbruch setzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – auch Jurist – wischt das Völkerrecht dagegen ganz zur Seite. Mit völkerrechtlichen Einordnungen komme man in dieser Sache nicht weiter, weil sie ohnehin „weitgehend folgenlos bleiben“, hat er verkündet – in einer vorbereiteten Erklärung.

Das ist eine Kapitulationserklärung – eines Landes unwürdig, das für sich eine internationale Führungsrolle beansprucht, das Rechtsstaatlichkeit als zwingendes weltweites Ordnungskriterium betont, das den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet hat.

Es ist keine Empfehlung für die Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, über die in wenigen Monaten entschieden wird. Es passt nicht zu einem Kanzler, der Europa und die Welt aufruft, sich selbstbewusst gegen eine Ordnung zu stemmen, „in der nur Macht zählt“.

Es liegt ja nicht daran, dass der Regierung das Vokabular fehlt. So verdruckst sie mit den Angriffen auf den Iran umgeht, so klar gelingt ihr die Verurteilung der iranischen Gegenschläge. Und die sind zumindest zum Teil tatsächlich als Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts zu werten.

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Ausgerechnet die brutalen Schlächter aus Teheran, die sich kein bisschen um Menschenrechte scheren, die ihre eigene Bevölkerung und die Welt terrorisieren und sich der Auslöschung Israels verschrieben haben, können sich in dieser Lage teils auf das internationale Recht berufen. So absurd und bitter muss es erst einmal werden.

Dass Trump und Netanjahu internationale Regeln nicht als maßgeblich betrachten, ist so gefährlich wie bekannt. Von der Bundesregierung und der EU muss man anderes erwarten, als das Völkerrecht zu einer überbewerteten oder gerade nicht so praktischen Kategorie zu erklären. Schon bei der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA hatte Merz eine klare Rechtslage als „komplex“ vernuschelt.

Merz widerspricht seinem eigenen Anspruch. Er liefert Potentaten von Wladimir Putin bis Xi Jinping willkommene Vorlagen. Damit die Welt sicher bleibt, muss das Recht vor der Macht stehen. Also muss es verteidigt werden. Auch wenn es schwierig ist.Thema des Tages

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