Partner-Mitversicherung : Was ist „gelebte Frauenpolitik“?

Laut Gesundheitsministerin Warken ist es Frauenpolitik, die beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken. Als Frau stellen sich da ein paar Fragen.

Als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Mitte April ihre Reform- und Sparpläne für das Gesundheitswesen vorstellte, wählte sie eine bemerkenswerte Begründung, warum die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern weitgehend abgeschafft werden soll: Es gehe ihr nicht um Beitragsgerechtigkeit oder um Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung. Vielmehr sei die Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, ein Beschäftigungshemmnis. Und es sei „gelebte Frauenpolitik“, dieses Hemmnis abzuschaffen.

Diese Begründung wirft viele Fragen auf. Die erste: Seit wann und warum macht eine Gesundheitsministerin Frauenpolitik (sofern es sich nicht um Überlegungen handelt, wie Frauen in der Medizin geschlechtsadäquat behandelt werden könnten)? Nun ist Warken auch Vorsitzende der Frauen-Union, insofern liegt ihr das Thema näher als anderen Gesundheitsministern oder -ministerinnen, und man könnte es auch als eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien ansehen. Dennoch: Der Sprung überrascht.

Die zweite: Ist es wirklich „Frauenpolitik“, Frauen durch den Entzug eines Geldbetrags dazu zu drängen, sich einen Job zu suchen und für die eventuell vorhandenen Kinder einen Hortplatz? Die Argumentation der Gesundheitsministerin verläuft hier so: Wer arbeitet, zahlt eigene Beiträge in die Rentenkasse, das fördere........

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