CDU-Spitzenkandidatur : Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin

Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit aber nicht gelöst.

Dass Kai Wegner nicht mehr als Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl zur Verfügung steht, ist eine gute Nachricht. Anders als der Regierende Bürgermeister meint, ist er nicht über „kommunikative Fehler“ gestolpert. Wegner hat mehrfach gelogen. Um zu verschleiern, wie spät er die Lage nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Januar erfasste, erzählte er eine Unwahrheit nach der anderen.

Auch in seiner Rückzugserklärung zeigte er keine aufrichtige Reue. Er rechtfertigte sein Handeln stattdessen mit einer „Drucksituation“. Wer so argumentiert, ist für einen politischen Spitzenposten nicht geeignet.

Zu viele Probleme ungelöst

So richtig Wegners Rückzug ist – ein Befreiungsschlag für die Berliner Landespolitik ist damit nicht verbunden. Dafür gibt es in der Hauptstadt zu viele Probleme, die trotz der Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters ungelöst bleiben.

Zwar hat sich in Berlin in den vergangenen drei Jahren manches verbessert: Bürgerämter und Polizei haben bessere Bedingungen erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verwaltungsreform wurden Kompetenzkonflikte zwischen Land und Bezirken entschärft.

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