Missmut über die Demokratie : Wählen ohne Folgen?

Was bringt es noch zu wählen, wenn kaum etwas passiert? Die Volksvertreter und die von ihnen gewählten Diener (Minister) müssen auch etwas machen.

Es ändert sich doch nichts. Diese Klage schwebt mehr oder weniger ausgesprochen über zahlreichen Missmutsbekundungen über den demokratischen Staat. Was bringt es noch zu wählen, wenn kaum etwas passiert? Das Gemeinwesen wird als nicht handlungsfähig wahrgenommen, obwohl doch oft gewählt wird. Gerade in den hessischen Kommunen, zuvor der Landtag von Baden-Württemberg und am Sonntag der von Rheinland-Pfalz.

Doch ganz radikale Brüche sind offenbar weiterhin von einer deutlichen Mehrheit der Wähler nicht gewollt. Das hat sich in Baden-Württemberg gezeigt: eine satte Zweidrittelmehrheit für die beiden Parteien, die das Land schon seit zehn Jahren regieren. Gewiss: auch eine verdoppelte AfD hat die Wahl hervorgebracht, auch das ist eine deutliche Botschaft. Die große Mehrheit will aber offenbar von Grünen und Christdemokraten regiert werden.

Einfluss der Opposition

Was wiederum nicht heißt, dass die AfD, die bisher auch im Osten keine tragfähige Regierungsmehrheit erringen konnte, nicht die Regierungspolitik beeinflusst. Vor allem beim Thema Migration, aber nicht nur. Wie jede Opposition nimmt die Partei Einfluss durch Anfragen, aber etwa auch durch Verfahren vor den Verfassungsgerichten.

Wenn es um die........

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