Bilanz nach 75 Jahren : Warum der Verfassungsschutz gebraucht wird

Nicht nur die AfD hat viel am Landesamt für Verfassungsschutz auszusetzen. Tatsächlich ist Bilanz von 75 Jahren gemischt. Die Behörde hat schwere Fehler gemacht, aber sie wird gebraucht: heute mehr denn je.

Im Juli 1951 trat in Hessen das Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Kraft. Der Zeitpunkt war kein Zufall. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten die Erfahrungen der Weimarer Republik vor Augen: Eine Demokratie, die sich nicht aktiv gegen ihre Feinde verteidigt, kann von innen heraus zerstört werden. Der Verfassungsschutz war die institutionelle Antwort auf diese Lehre – ein Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie, wie es Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in dieser Woche beim Festakt zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Landesverfassungsschutzes im Hessischen Landtag formulierte.

Aus einer schlichten „Informationsabteilung“ ist über sieben Jahrzehnte eine Behörde mit heute knapp 400 Stellen geworden. Die Bedrohungslagen, denen sie begegnen musste, haben sich seit ihrer Gründung mehrfach grundlegend verändert. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten dominierten die Abwehr kommunistischer Unterwanderung und die Beobachtung des politischen Extremismus der Nachkriegsgesellschaft – der Altnazis.

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In den Siebziger- und Achtzigerjahren rückte der Linksterrorismus in den Vordergrund. Das Rhein-Main-Gebiet wurde zur Hochburg der Roten Armee Fraktion, hier wurden der damalige hessische Innenminister Heinz-Herbert Karry (FDP) und die Vorstandsvorsitzenden der Dresdner und der Deutschen Bank, Jürgen Ponto und Alfred Herrhausen, von Terroristen ermordet. Der Hessische Verfassungsschutz konnte das nicht verhindern – ein Befund, der zur Geschichte der Behörde gehört und nicht verschwiegen werden darf.

Akten wurden vernichtet, Aufklärung behindert

Was der Hessische Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss später – in den Jahren von 2014 bis 2018 – zutage förderte, belastete die Behörde schwer: Akten wurden vernichtet, Zusammenhänge verschleiert, parlamentarische Aufklärung behindert. Das Landesamt wusste mehr, als es zunächst einräumte, und tat weniger, als es........

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