Landtagspräsident : Wird Tobias Rausch halten, was er verspricht?

Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt versichert, sein Amt fair und gewissenhaft auszuüben. Das müssen alle loben. Aber sie dürfen auch skeptisch sein.

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat diese Woche eine bemerkenswerte Rede gehalten. Nicht, weil sie Unerhörtes oder Anstößiges enthielt, sondern weil genau das fehlte. Rausch reihte Sätze aneinander, die für jeden Landtagspräsidenten eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Er sagte: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“ Und: „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen.“ Und: „Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten.“

Jede anderslautende Haltung hätte bedeutet, dass Rausch sein Amt in korrupter und antidemokratischer Weise missbrauchen will, um seiner eigenen Fraktion einen Vorteil zu verschaffen. So aber, mit diesen guten Worten, erntete Rausch Lob und Anerkennung unter Anhängern aller Parteien.

Genau dieses kollektive Aufatmen zeigt die ganze Misere. Hätten ähnliche Sätze von einer anderen Partei irgendwelche Reaktionen ausgelöst? Mit Sicherheit nicht. Sie wären als leere Worthülsen ignoriert worden. Bei der AfD aber ist es die schlimme Erwartung an eine........

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