Keine Migrationsgrenze : Die Schweiz bleibt offen

Das „Nein“ zum Bevölkerungsdeckel verhindert den Bruch mit Europa. Aber ein Wermutstropfen bleibt.

Es ist noch einmal gut gegangen: Die Schweiz hat der rechtspopulistischen Versuchung widerstanden, sich von Europa abzuschotten. Eine – wenn auch nicht üppige – Mehrheit der Stimmbürger verwarf am Sonntag die Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), in der Verfassung einen Bevölkerungsdeckel zu verankern, also eine indirekte Zuwanderungsgrenze. Danach hatte es lange nicht ausgesehen, doch nach einer intensiven und hochemotionalen Debatte hat immerhin mehrheitlich die Vernunft gesiegt. Selbstverständlich war das nicht.

Indem die SVP von ihrem üblichen ausländerfeindlichen Muster abwich und in ihrer Abstimmungskampagne vor allem die von vielen Menschen verspürten Nebenwirkungen des Bevölkerungswachstums wie den knappen und teuren Wohnraum, die vollen Züge, die Staus auf den Straßen und die Zersiedelung thematisierte, traf sie einen Nerv. Doch letztlich ist den meisten Stimmbürgern offenbar bewusst geworden, dass eine starre Zuwanderungsbegrenzung allzu viele Risiken birgt – politisch wie wirtschaftlich und nicht zuletzt, in mittlerer Frist, auch für das eigene Portemonnaie.

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Der Schweizer Justizminister Beat Jans hatte die Abstimmung als „Brexit-Moment“ der Eidgenossenschaft beschrieben: „Mit einem Ja würden wir uns in die Isolation begeben.“ Die Schweiz ist zwar anders als seinerzeit das Vereinigte Königreich kein Mitglied........

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